Auch der Deutsche Lehrerverband kritisiert die Pläne von Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann, Lehrer stärker zu überprüfen.
Hannover. Gegen die verschärften Kontrollen von Lehrern in Niedersachsen formiert sich immer mehr Widerstand. Nach dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, kritisierte auch der Deutsche Lehrerverband die Pläne von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).
Zwar könne grundsätzlich kein angehender Pädagoge etwas dagegen haben, wenn von ihm ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werde, sagte Lehrerverbands-Präsident Josef Kraus. „Aber diese Maßnahme riecht ein wenig nach Aktionismus.“
Reaktion auf jüngste Missbrauchsfälle an Schulen
Nach den jüngsten Missbrauchsskandalen in Schulen und Jugendeinrichtungen will Heister-Neumann Schüler mit den verschärften Kontrollen besser vor Übergriffen schützen. Dazu sollen alle Bewerber für Jobs im niedersächsischen Schuldienst schnellstmöglich verpflichtet werden, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. In diesem sind auch geringfügigere Strafen wegen Sexualdelikten wie der Besitz von Kinderpornografie oder Misshandlungen vermerkt. Heister-Neumann geht davon aus, dass ihr Erlass bis Ende Mai umgesetzt wird.
Zunächst nur Kontrolle von Neueinstellungen geplant
Die 86 000 bereits eingestellten Lehrer sollen laut Heister-Neumann zunächst nicht unter die Regelung fallen. „Wir behalten uns aber ausdrücklich vor, diese anzufordern“, sagte die Ministerin. Aus der Sicht von Kraus kann die Maßnahme nur für Neueinstellungen gelten. „Wichtiger erscheint es mir, dass die Verbreitung von Kinderpornografie strafrechtlich so streng behandelt wird, dass ein entsprechender Verstoß auch in einem normalen Führungszeugnis auftaucht“, betonte er.
Der GEW-Landesvorsitzende Brandt hatte davor gewarnt, Lehrer unter Generalverdacht zu stellen. Auch in anderen Branchen gebe es Vorgesetzte, die ihre Macht missbrauchten und sich an Schwächeren vergingen, sagte er.
CDU, FDP und Grüne begrüßen Plan
CDU, FDP und Grüne begrüßen den Erlass von Heister-Neumann. „Die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist ein längst überfälliger Schritt in eine richtige Richtung“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Ina Korter. Darüber hinaus müsse das Land eine Anlaufstelle für die Betroffenen anbieten.
„Es ist besser zu agieren, anstatt beim nächsten Vorfall nur zu reagieren“, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare. Es brauche zukünftig eine noch größere Kultur des Hinsehens. Die Prävention vor sexuellem Missbrauch sollte laut Klare in allen Bereichen, in denen Kinder und Jugendliche betroffen sind, an erster Stelle stehen.
Darum sollten auch die Kommunen als Schulträger und Arbeitgeber in den Kindertagesstätten, die Sportvereine und alle diejenigen Arbeitgeber, die Personen im Umfeld von und mit Kindern einsetzen, darüber nachdenken, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis anzufordern, sagte der CDU-Politiker am Freitag.
Linke will Erlass genau prüfen
Die Linksfraktion wollte sich am Freitag nicht zu den erweiterten Führungszeugnissen äußern. Die Fraktion wolle das Vorhaben zunächst eingehend prüfen, hieß es.
