Das neue Gesetz solle spätestens im ersten Halbjahr 2013 vom Bundestag verabschiedet werden. Auch Opposition fordert “Lex Asse“.

Remlingen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will ein Sondergesetz für eine zügige Rückholung des Atommülls aus der Asse. Dies solle spätestens im ersten Halbjahr 2013 vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sagte Altmaier am Freitag nach einem Besuch des maroden Atommüll-Lagers bei Wolfenbüttel. Ziel eines solchen Gesetzes müsse es sein, die sichere Rückholung und eine Beschleunigung dabei vernünftig miteinander zu vereinbaren.

Auch die Opposition hatte so eine „Lex Asse“ gefordert, weil bestimmte Bestimmungen des Atomrechts die Rückholung der hier bis 1978 gelagerten 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll dramatisch zu verzögern drohen. Zuletzt war von einem Start der Bergung erst 2036 die Rede. Altmaier betonte, es gehe darum, ohne Abstriche bei der Sicherheit Wege für mehr Tempo zu finden. Er strebe dabei einen parteiübergreifenden Konsens an.

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„Hier ist eine Wunde in der Natur durch menschliche Eingriffe entstanden“, sagte Altmaier. Es sei Aufgabe der Politik, diese Wunde zu schließen. Die Lösung des Problems werde länger dauern als eine Legislaturperiode, daher dürfe Parteipolitik hier keine Rolle spielen. „Aus meiner Sicht war es heute ein guter Tag.“

Mindestens alle sechs Monate wolle er künftig zur Asse kommen, um im Dialog mit den betroffenen Bürgern zu bleiben. „Die radioaktiven Abfälle sollen zurückgeholt werden. Ich fühle mich diesem Ziel verpflichtet.“ (dpa)