Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte zu dem Antrag aus Sachsen-Anhalt: „Dieses Stöckchen nehmen wir nicht auf.“

Hamburg/Kiel. Die Hansestadt Hamburg unterstützt den neuen Vorstoß aus Sachsen-Anhalt für ein NPD-Verbot nicht. Einzelne Bundesländer starteten zwar immer wieder solche Initiativen, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Ralf Kunz, am Dienstag. Er fügte hinzu: „Dieses Stöckchen nehmen wir nicht auf.“

Schleswig-Holstein will zunächst abwarten, wie der angekündigte Antrag aus Sachsen-Anhalt juristisch begründet sein wird. „Erst danach wird man entscheiden können, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht unter juristischen und taktischen Gesichtspunkten zweckmäßig ist“, sagte der Sprecher des Kieler Innenministeriums, Thomas Giebeler.

Ein neuer Anlauf brauche „neue und in jeder Hinsicht überzeugende und zweifelsfreie Argumente“, sagte Giebeler. Ein erneutes Scheitern vor Gericht wäre fatal. Zudem würde von einer „öffentlichen und auch noch kontroversen Dauerdiskussion unter Demokraten“ nur die NPD profitieren.

Der CDU-Vorstoß aus Sachsen-Anhalt wird von den Parteifreunden in Niedersachsen skeptisch gesehen. „Über ein Verbotsverfahren ist schon oft diskutiert worden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. Derzeit gebe es keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte, die Hoffnung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren machen. „Ein Scheitern wäre Wasser auf die Mühlen der NPD“, warnte Schünemann. Die Hürden für das Verbotsverfahren seien sehr hoch.

Niedersachsen ziehe daher einen anderen Weg vor: Es müsse geprüft werden, inwieweit verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Die Innenminister wollten sich bei ihrer nächsten Konferenz im Juni „insbesondere“ mit diesem Vorschlag beschäftigen, dessen Umestzung jedoch einer Verfassungsänderung bedarf, sagte Schünemann.

Bremen begrüßt den neuen Verstoß für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dies sei immer das Ziel der SPD-Innenminister gewesen, sagte ein Sprecher von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Bislang sei dies mit der CDU aber nicht machbar gewesen. „Wir warten jetzt die Einzelheiten des gemeinsamen Vorgehens ab.“