Sowohl Eltern und als auch Betreuer wollen gegen die Mittelkürzungen zulasten der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein demonstrieren.
Kiel. Auf „Landesvater“ Peter Harry Carstensen kommt eine der wohl unangenehmsten Demonstrationen gegen den Sparkurs seiner schwarz-gelben Koalition zu. Mindestens einige hundert Kinder, Eltern und Betreuer werden am Mittwoch nächster Woche vor dem Kieler Landeshaus erwartet. Sie wollen gegen drohende Mittelkürzungen zulasten der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein protestieren. „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft. Uns reicht's!“ heißt es auf Bannern, die am Montag symbolträchtig um „5 vor 12“ vor Kitas entrollt wurden. Die gleiche Losung steht auf Postkarten, die ein Aktionsbündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und anderen Organisationen dem Ministerpräsidenten am Rande der Landtagssitzung am 19. Mai überreichen will.
Die Initiative richtet sich gegen die Absicht von CDU/FDP, die gerade erst eingeführte Gebührenfreiheit für das dritte Kita-Jahr aus Kostengründen wieder zu streichen. Damit würde das hoch verschuldete Land 35 Millionen Euro im Jahr einsparen. Außerdem dürften Standards nicht gesenkt und Gruppen nicht noch mehr vergrößert werden, fordert das Aktionsbündnis. Maximal 20 Kinder sollte eine Gruppe haben, inzwischen seien es 22 und mehr.
Die 1600 Kitas im Land seien bereits jetzt am Limit, betont das Aktionsbündnis. Da das Land seinen Zuschuss seit Jahren auf 60 Millionen Euro im Jahr eingefroren habe, werde dieser angesichts höherer Kinderzahlen in den Kitas und gestiegener Standards faktisch gekürzt. Der Landesanteil an der Finanzierung sei von einem Drittel auf 17 bis 19 Prozent gesunken. In Kiel müssten Eltern für eine Ganztagsbetreuung samt Mittagessen 280 Euro zahlen, in anderen Ländern seien es bei gleicher Leistung 85 Euro. „Wir haben ein frühkindliches Bildungsnotstandsgebiet in Schleswig-Holstein“, sagte der Vorsitzende der Landeselternvertretung, Andreas Henschel. „Das Land darf sich nicht noch weiter aus der Kita-Finanzierung zurückziehen.“
Größere Gruppen, Abstriche bei der Sprachförderung oder eine schlechtere technische Ausstattung wären völlig falsch, sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, Georg Falterbaum. Die „Reparaturkosten“, die später bei Jugendlichen anfielen, seien weit teurer als eine gute Betreuung kleiner Kinder.
Die Opposition unterstützte das Aktionsbündnis. Die SPD rief die Eltern auf, sich an den Protesten zu beteiligen. „Wer wirklich ernst damit machen will, Bildung in Schleswig-Holstein voranzubringen, der muss mehr dafür tun und nicht weniger“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben. Die Regierung dürfe keine Kürzungen zulasten der Kindertagesstätten vornehmen. „Es spricht für die Planlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie nicht einmal in der Lage ist, klare Prioritäten zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft zu setzen“, meinte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk. „Eine gute, gebührenfreie frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern eine bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit.“
