Hamburg. Techniker-Chef Jens Baas spricht von Manipulationen bei Abrechnungen. Die AOK reagiert empört. Patientenschützer stellen Strafanzeige.

Der Vorstandschef von Deutschlands größter gesetzlicher Krankenkasse, der Techniker, Jens Baas, hat mit seinen Äußerungen zu Manipulationen bei Diagnosen und Abrechnungen für extremen Wirbel gesorgt. Patientenschützer stellten Strafanzeigen gegen Krankenkassen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg, andere Kassen-Vorstände verwehrten sich energisch gegen die Vorwürfe. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und auch mit dem Hamburger Abendblatt am vergangenen Freitag hatte Baas gesagt, die Kassen würden die Ärzte dazu verleiten, schlimmere Diagnosen als angezeigt aufzuschreiben. Dadurch bekämen die Kassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds, in den die Beiträge aller Versicherten fließen.

Dem Abendblatt sagte Baas: „Nimmt man den Fall einer 20 Jahre alten Frau mit einer depressiven Verstimmung, dann wäre es aus Sicht der Krankenkasse ,gut‘, wenn sie eine ausgemachte Depression hätte. Dann würde die Krankenkasse mehr Geld für sie erhalten. Die Kasse hat ein Interesse, für die Diagnose ein ,Upcoding‘ zu bekommen, eine Höhereinstufung der Diagnose.“ Weiter sagte der TK-Chef: „Da arbeiten die Kassen mit den Ärzten zusammen und gehen die Diagnosen durch, die sich ,optimieren‘ lassen. Das ist zum Vorteil beider Seiten.“

Finanz-Schmu: AOK weist Vorwürfe zurück

AOK-Chef Martin Litsch vermutet hinter Baas‘ Vorwürfen, die sich zum Teil gegen die eigene Krankenkasse richten, einen Vorstoß, die Regeln für den sogenannten „Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“ (Morbi-RSA) ändern zu wollen. Durch diesen Ausgleich erhalten Kassen mit besonders kranken Versicherten einen Zuschlag.

Und tatsächlich beklagen Kassen wie die TK, aber auch die Betriebskrankenkassen seit Langem, dass dieser Ausgleich vor allem Zugunsten der AOK funktioniere. Baas sagte dem Abendblatt explizit: „Die AOKen bekommen dadurch etwa eine Milliarde Euro mehr, als sie wirklich brauchen. Unseren Versicherten fehlt dadurch ebenfalls Geld für die Behandlung. Eine Kasse wie die DAK muss ihren Zusatzbeitrag erhöhen, ihr laufen am Ende auch noch die Mitglieder weg.“

Strafanzeige gegen Krankenkassen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz stellte eine Strafanzeige gegen die TK und weitere Krankenkassen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Möglich sei eine Strafbarkeit wegen schweren Betrugs, sagte Patientenschützer Eugen Brysch. Darauf reagierte Baas im Abendblatt so: „Ich freue mich, wenn das Thema nun in Gang kommt. Unser Ziel ist ein manipulationsresistentes Ausgleichssystem, in dem gleiche Regeln für alle gelten."

Transparancy-Vorstand Wolfgang Wodarg forderte die Politik und die Justiz zum Handeln auf. Der Arzt aus Flensburg und langjährige Bundestagsabgeordnete (SPD) sagte: „Krankenkassen bestechen Ärzte, um sich Vorteile aus dem Gesundheitsfonds zu verschaffen. Im Kassenwettbewerb werden die Krankheiten der Versicherten offenbar sekundär. Solche Auswüchse des Kassenwettbewerbs sind krank und müssen behandelt werden!“

Ärger bei Berufsunfähigkeit und Lebensversicherung?

TK-Chef Baas wies im Abendblatt außerdem darauf hin, dass sich eine möglicherweise übertriebene, falsche Diagnose für den Patienten rächen könne. Wenn ein Patient nicht wisse, dass er mit einer Depression diagnostiziert wurde und beispielsweise eine Berufsunfähigkeitsversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, kann es sein, dass diese im „Schadensfall“ nicht zahlt. Diese Erkrankungen müssen bei Vertragsabschluss meist angegeben werden.

Patienten sollen beim Arzt die genaue Diagnose erfragen

Dem Patienten werde dann unterstellt, er habe das der Versicherung verschwiegen und wolle betrügen. „Dann ist der Patient existenziell am Ende: Er kann womöglich nicht mehr arbeiten und bekommt auch kein Geld aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung.“ Baas rief die Patienten dazu auf, sich beim Arzt genau darüber zu informieren, welche Diagnose gestellt und abgerechnet worden sie. „Jeder hat das Recht, das vom Arzt zu erfahren.“