Mit einem Paukenschlag haben die Ärzte den Streit ums Geld mit den Krankenkassen unterbrochen. Es läuft eine Urabstimmung.
Berlin. Im eskalierenden Streit um höhere Ärztehonorare wollen die Mediziner in einer Urabstimmung über Warnstreiks entscheiden. Patienten müssen sich damit ab Ende September auf Praxisschließungen, lange Wartezeiten und die Behandlung in Krankenhäusern einstellen. Aus Ärger über die Krankenkassen ließen die Spitzenvertreter der Ärzte die Verhandlungen am Montag platzen. Erst in zwei Wochen soll nach einem klärenden Gespräch weiterverhandelt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief beide Seiten zur Einigung auf.
Den Protestfahrplan legten rund zwei Dutzend freie Ärzteverbände am Montag in einer Schaltkonferenz fest, nachdem die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Morgen die Verhandlungen mit dem Kassen-Spitzenverband überraschend verlassen hatte. "Nach Ende der Urabstimmung am Mittwoch nächster Woche können erste Warnstreiks und Praxisschließungen noch im September beginnen“, so die Verbände. Hartmannbund-Chef Klaus Reinhardt sagte, die Ärzte seien spätestens in der letzten Septemberwoche streikbereit. "Es wird in jedem Fall Notfallversorgung geben.“
Ärzte brechen Honorar-Verhandlungen überraschend ab
Bereits kommende Woche sollen harte Maßnahmen die Kassen treffen. Die Ärzte wollen den Finanzausgleich zwischen ihnen stören. Seiner Berechnungsgrundlage wollen sie sich verweigern. Sie ordnen üblicherweise behandelte Patienten bestimmten Krankheiten aus einer Liste zu – das wollen sie aussetzen.
Den Verhandlungsabbruch nach nur einer halben Stunde im Erweiterten Bewertungsausschuss begründete KBV-Chef Andreas Köhler mit dem Unmut über die Kassen. In dem Schlichtergremium war die KBV vergangene Woche vom Kassenverband und dem unparteiischen Vorsitzenden Jürgen Wasem überstimmt worden – nun sollen die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten kommendes Jahr 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro mehr bekommen.
"Wir möchten jetzt nicht auf der Grundlage (...) weiter beraten“, sagte Köhler. Die Ärzte werfen dem Kassenverband vor, mit einem Gutachten über gestiegene Ärzte-Umsätze in die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Auf Wunsch der KBV kommen beide Seiten zu einem informellen klärenden Gespräch zusammen. Ausschuss-Chef Wasem sagte, er lade für 15. September zur nächsten offiziellen Sitzung ein. "Ich bin dazu verpflichtet.“ Kassenverbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg sagte zum Verhandlungsabbruch: "Das ist unüblich, aber ich werte das auch als ein gutes Zeichen, dass man an einer Lösung interessiert ist.“
Vorerst gelten also gar keine neuen Regeln fürs Ärztehonorar. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt“, erläuterte Köhler. Gegen die umstrittene erste Entscheidung der leichten Honorarerhöhung wollte die KBV am Montagnachmittag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. "Das hat aufschiebende Wirkung“, erläuterte Köhler.
Bahr zeigte sich enttäuscht. "Ich habe kein Verständnis für den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen und die erneute Zuspitzung“, sagte er. "Ich fordere die Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen und in der Sache zu streiten.“ Kassen und Ärzteschaft dürften ihre Auseinandersetzung nicht zu Lasten der Patienten austragen.
Eigentlich sollte der Bewertungsausschuss am Montag abschließend tagen. Dabei ging es um die für 2013 erwartete Krankheitsentwicklung und die Auswirkungen dieser Morbiditätsrate aufs Honorar. Der Ausschuss sollte eine Empfehlung für weitere Verhandlungen in den Ländern geben.
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) rief Kassen und Ärzte in der "Rheinischen Post“ (Dienstag) zur Übereinkunft auf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den KBV-Verhandlungsabbruch im "Tagesspiegel“ als überzogen.
(abendblatt.de/dpa)