Sie gilt künftig auch auf vierspurigen Fernstraßen. Die Mehreinnahmen sollen in den Straßenbau fließen. Bayern wirbt für die Autobahn-Maut für Pkw.

Berlin/München. Der Bundestag hat am Freitag eine Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Fernstraßen beschlossen. Die Regierung erhofft sich durch die Ausweitung der Mautpflicht auf einer zusätzlichen Strecke von insgesamt rund 1000 Kilometern Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr. Betroffen seien solche vierspurigen Fernstraßen, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer sind, hieß es. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahe komme, begründet die Bundesregierung die Ausweitung. Das Gesetz muss noch in den Bundesrat. 2010 nahm der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein. Die zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt unterdessen hartnäckig für die Einführung einer bundesweiten Pkw-Maut auf Autobahnen. „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken“, sagte der Minister dem „Focus“ laut Vorabmeldung. Herrmann schwebt eine Autobahnnutzungsgebühr in Höhe von 100 Euro jährlich vor. Diese brächte rund 3 Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Straßennutzer an den Kosten für das Straßennetz zu beteiligen, betonte Herrmann.

Der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Beyer, kritisierte die vorgeschlagene Maut als „Abzocke der Autofahrer“. Eine reine Autobahnmaut vergrößere zudem den Ausweichverkehr und sorge damit für Umweltschäden. Er forderte die schwarz-gelbe Regierung auf, andere Wege zur Finanzierung nötiger Investitionen zu finden.