Die Stadt Hannover hatte ihren Bediensteten das Rauchen der Ersatz-Glimmstengel verboten. Der Gemeindebund sieht keine Rechtsgrundlage.
Hannover. Die Verwirrung um das Verbot von E-Zigaretten in städtischen Gebäuden geht weiter. Nachdem Hannover ein Vebot ausgesprochen hatte, sagte nun der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Thorsten Bullerdiek: Städte und Gemeinden haben derzeit keine Möglichkeit, gegen das Rauchen von E-Zigaretten vorzugehen. Ohne Rechtsgrundlage und verlässliche Erkenntnisse zu konkreten Gefahren könnten Kommunen den Gebrauch zum Beispiel in Gaststätten nicht untersagen.
Allerdings lägen dem Städte- und Gemeindebund auch keine Beschwerden über den Gebrauch der E-Zigaretten vor. Nach Auskunft des Sozialministeriums fielen diese auch nicht unter die Rauchverbote nach dem niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz, sagte Bullerdiek.
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Die Stadt Hannover hatte zuvor als wohl eine der ersten Kommunen in Deutschland angekündigt, ihren Bediensteten das Rauchen von E-Zigaretten in städtischen Gebäuden und Fahrzeugen zu verbieten.