Hamburg/Berlin. Zelte am Hauptbahnhof für Durchreisende. Schwere Krawalle in Ungarn. SAP bastelt an Flüchtlings-App. Der Live-Blog bei abendblatt.de.
Hamburg nimmt für die Flüchtlings-Hilfe eine Menge Geld in die Hand, die Auseinandersetzungen an der ungarischen Grenze eskalieren, und der Bund will den Ländern bis zu 40.000 Erstaufnahme-Plätze zur Verfügung stellen. Das sind wichtige Entwicklungen des Tages. Nach einem Sondertreffen von Vertretern der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dieses Angebot sei vonseiten des Bundes gemacht worden. Details müssten noch bis zum Gipfel zwischen Bund und Ländern am 24. September geklärt werden.
Abendblatt.de hält Sie über die Ereignisse auf dem Laufenden:
SAP bastelt an App für Flüchtlinge
21.24 Uhr: Europas größter Softwarekonzern SAP tüftelt derzeit an einer Smartphone-App zur Registrierung von Flüchtlingen. Die Software solle den Migranten und Behörden in Deutschland kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sagte ein Unternehmenssprecher. Derzeit führe der Konzern mit den Behörden Gespräche, ob diese die App gebrauchen könnten. Die Flüchtlinge könnten mit der App bereits auf ihrem Weg nach Deutschland ihre persönlichen Daten eingeben, Informationen zu Verwandten in Deutschland bereitstellen sowie Bildung und Arbeitserfahrungen eintragen. Die Behörden könnten auf die Daten zugreifen und somit sich damit einen Überblick über den Flüchtlingsstrom verschaffen.
Hamburg gibt 501 Millionen Euro zusätzlich
20.17 Uhr: Für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Hamburg hat die Bürgerschaft die Ausgabe von 501 Millionen Euro zusätzlich für 2015/16 genehmigt. Der Beschluss wurde mit breiter Mehrheit gefasst. Bereits im Juni waren zusätzliche Mittel in Höhe von 67,6 Millionen Euro für dringende Investitionen verabschiedet worden, sodass für 2015 und 2016 voraussichtlich rund 1,17 Milliarden Euro benötigt werden.
Militärjeeps mit aufgesetzten Waffen an Ungarns Grenze
18.51 Uhr: Serbien verstärkt seine Sicherheitskräfte an der Grenze zu Ungarn. Auf diese Weise sollten weitere Angriffe auf die ungarische Polizei gestoppt werden, erklärt das serbische Innenministerium. Nach Reuters-Angaben sind ungarische Militärjeeps an der Grenze zu Serbien aufgefahren, auf denen Waffen montiert sind.
US-Außenminister Kerry verspricht weitere Hilfe
18.48 Uhr: US-Außenminister Kerry kündigt für die kommenden Tage weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise an. Die USA haben sich bislang bereit erklärt, im kommenden Jahr mindestens 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Deutsche Bahn stellt Zelte am Hamburger Hauptbahnhof auf
17.34 Uhr: Die Deutsche Bahn hat zwei Zelte auf dem Platz vor dem Hamburger Hauptbahnhof aufgebaut. Dort sollen durchreisende Flüchtlinge besser versorgt und betreut werden. In den vergangenen Tagen verbrachten Dutzende Menschen die Nacht in der Wandelhalle, während sie auf ihre Anschlusszüge warteten. „Das ist für die Menschen keine schöne Situation“, sagte Egbert Meyer-Lovis. Die Zelte soll auf unbestimmte Zeit stehen bleiben.
Polizei muss Flüchtlings-Unterkünfte suchen
17.14 Uhr: Wegen der Flüchtlingsbetreuung muss die Polizei in Schleswig-Holstein einige andere Aufgaben zurzeit ruhen lassen. Dazu zählten die Prävention und die spezialisierte Verkehrsüberwachung, sagte Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Außerdem werde die Polizei weniger Schwertransporte begleiten als bisher. „Im Bereich operative Ermittlungen werden aber alle Aufgaben erfüllt.“ Durch die verschiedenen Aufgaben bei der Flüchtlingsbetreuung sind nach Angaben von Höhs rund 470 Polizisten im Norden gebunden und die Flüchtlingszahlen nähmen weiter zu. Die bei der Landespolizei geschaffene „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) soll Kasernen oder andere Objekte als neue Erstaufnahmeunterkünfte für Flüchtlinge ausfindig machen. Der Auftrag laute, möglichst schnell von vor kurzem noch 7500 Plätzen auf 15.000 Plätze zu verdoppeln.
Flüchtlinge weichen auf Feldwege aus
16.25 Uhr: Angesichts der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weichen Flüchtlinge nach Behördenangaben zunehmend auf abgelegene Feld- und Waldwege aus. "Die grüne Grenze wird verstärkt genutzt", sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Nahe der bayerischen Kleinstadt Simbach am Inn hätten Beamte mehrere Hundert Flüchtlinge in der freien Landschaft aufgegriffen.
Flüchtlinge: Impressionen aus Hamburg und Europa
Ungarische Polizei setzt Wasserwerfer ein
16.13 Uhr: An einem ungarischen Grenzübergang zu Serbien nahe Röszke kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die ungarische Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge ein, wie ein Reuters-Reporter und ein Vertreter der Vereinten Nationen beobachten. Es gibt auch Berichte über Attacken auf Polizisten.
Merkel mit trockenem Humor
14.36 Uhr: Ironie in der Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim G7-Frauendialog zu den lobenden Worten der afghanischen Parlamentarierin Schukria Barakzai im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland: „Aber es können auch noch ein paar in Afghanistan bleiben.“
Innenministerium: Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen
13.53 Uhr: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist seit Einführung der Grenzkontrollen nach Angaben des Innenministeriums "deutlich zurückgegangen". Genaue Zahlen habe er nicht, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Seit Einführung der Kontrollen seien aber immer noch pro Tag Schutzsuchende "im vierstelligen Bereich" eingereist.
Aufräumen in Röszke hat begonnen
13.29 Uhr: Obwohl vor den zwei geschlossenen Grenzübergängen der südungarischen Stadt Röszke immer noch Hunderte Flüchtlinge auf ihre Einreise warteten, hat am Mittwoch das Aufräumen begonnen. Arbeiter sammelten den Müll, den Zehntausende Flüchtlinge in den vergangenen Wochen am Straßenrand hinterlassen hatten. Sperrgitter wurden abgebaut und eines der Aufnahmelager in der Grenzstadt wurde umgebaut. Zum Ziel dieses Umbaus wollte sich niemand äußern. Ungarn hatte zuletzt den international umstrittenen 175 Kilometer langen Zaun auf der Grenze nach Serbien abgeriegelt. Damit wurde die sogenannte Balkanroute unterbrochen, über die Zehntausende Flüchtlinge von der Türkei nach Westeuropa gelangt waren.
WDR bietet Nachrichten für Flüchtlinge an
12.51 Uhr: Der WDR berichtet ab sofort nicht mehr nur über Flüchtlinge, sondern hat auch Angebote für Flüchtlinge im Programm. Wie der Sender am Mittwoch in Köln mitteilte, gibt es im Internet Serviceseiten für Flüchtlinge und Helfer. Zu finden sind dort Informationen zum Anerkennungsverfahren, zum Wohn- und Arbeitsrecht sowie eine Karte mit allen Flüchtlingsinitiativen in Nordrhein-Westfalen. Die Seite ist sowohl auf Deutsch unter fluechtlinge.wdr.de als auch auf Englisch unter refugees.wdr.de abrufbar.
Zudem präsentiert das internationale Radio des WDR, das Funkhaus Europa, ein sogenanntes „Refugee Radio“. Nachrichten aus Deutschland und von der Flüchtlingsroute sowie Servicethemen zu Gesundheit, Recht und Integration sollen laut Sender darin Platz finden. Jeweils um 11.55 Uhr und kurz vor Mitternacht können Flüchtlinge die Nachrichten auf Englisch und Arabisch hören.
Drei Flüchtlinge aus Sonderzügen nach Dortmund im Krankenhaus
12.16 Uhr: Drei Flüchtlinge aus einen Sonderzug nach Dortmund sind in der Nacht zum Mittwoch ins Krankenhaus gekommen. Bereits bei einem medizinischen Versorgungs-Zwischenstopp in Koblenz schickte ein Notarzt nach Angaben der Stadt Dortmund zwei Menschen zur Behandlung in eine Klinik. Weitere Flüchtlinge, die vom Notarzt untersucht wurden, hätten die Fahrt fortsetzen können. Nach der Ankunft in Dortmund kam ein dritter Flüchtling ins Krankenhaus. In Koblenz waren nach Dortmunder Feuerwehrangaben aus der Nacht 50 Menschen mit Fieber oder offenen Wunden untersucht worden.
Es war bereits der zweite Notstopp eines Sonderzuges in Koblenz binnen weniger Tage. In der vergangenen Woche musste ein Sonderzug nach einer mehrstündigen Streckensperrung einen Stopp in Koblenz einlegen, um die Menschen mit Nahrung und Getränken zu versorgen.
Zugverkehr von Salzburg nach Deutschland erneut unterbrochen
11.56 Uhr: Der Zugverkehr von Salzburg in Richtung Deutschland ist erneut bis auf weiteres unterbrochen worden. Grund sei eine Anweisung der deutschen Behörden, sagte eine Sprecherin der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) laut Nachrichtenagentur APA. Bereits in der vergangenen Tagen war der grenzüberschreitende Bahnverkehr wegen des Flüchtlingsandrangs beeinträchtigt.
Die Situation am Salzburger Hauptbahnhof sei angespannt, hieß es von den Behörden. Derzeit hielten sich dort rund 2000 Flüchtlinge auf, 1200 hatten die Nacht in der Tiefgarage des Bahnhofs verbracht. Die Menschen hofften auf Züge in Richtung Deutschland, einige von ihnen wollten sich nicht in eine Notunterkunft in Salzburg bringen lassen. Am Abend zuvor war es an dem Bahnhof zu Tumulten gekommen.
150 Flüchtlinge in Kroatien von der Polizei aufgegriffen
11.49 Uhr: Die ersten 150 Flüchtlinge sind an der kroatischen Ostgrenze angekommen. Das bestätigte Regierungschef Zoran Milanovic am Mittwoch im Parlament in Zagreb. Sie seien von der Polizei aufgegriffen und in die Grenzgemeinde Tovarnik gebracht worden, berichteten die Behörden nach übereinstimmenden Medienberichten. Im Laufe des Tages würden rund 500 Menschen im EU-Land erwartet. Unklar blieb, ob die Flüchtlinge von der Polizei registriert werden sollen.
Hamburg: Scheele kündigt 11.500 Flüchtlingsplätze bis Jahresende an
11.42 Uhr: Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele hat Unterkünfte für 11.500 Flüchtlinge bis zum Jahresende angekündigt. Dafür wolle die Stadt auch mehrere Lagenhallen kaufen oder mieten, sagte Scheele der Hamburg-Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bislang war offiziell stets von rund 6.000 Plätzen bis Ende 2015 die Rede.
Hallen seien besser als Zelte, so Scheele weiter. Sie seien „trocken und warm und bieten Schutz vor dem Erfrieren“. Im Stadtteil Rahlstedt sei bereits eine Lagerhalle von der Stadt gekauft worden.
„Ich will gerne einräumen, dass wir von der Hand in den Mund leben, wie allenthalben in Deutschland“, sagte Scheele. Dennoch habe man die Lage „im Griff“, wenn auch „auf einem niedrigem Niveau“. Die Flüchtlinge seien in Hamburg willkommen. Sie müssten allerdings auch wissen, „dass wir nicht die Standards bieten können, die sie sich wahrscheinlich erhofft haben“.
HSV will Flüchtlingen mit Sachspendensammlung helfen
11.30 Uhr: Fans und Mitarbeiter des HSV sowie das Team der Stiftung "Hamburger Weg" wollen am Donnerstag und Freitag (jeweils von 11 bis 19.30 Uhr) Sachspenden für Flüchtlinge an der Schnackenburgallee sammeln. Angesichts begrenzter Lagerflächen bitten die Organisatoren, sich auf Kleiderspenden für die Wintermonate zu beschränken, andere Sachspenden könnten derzeit nicht angenommen werden, heißt es. Angenommen werden die Sachspenden an beiden Tagen am Volksparkstadion (Parkplatz Weiß, Sylvesterallee 7).
Als Helfer haben sich unter anderem Marcell Jansen, Janin Reinhardt, Rene Adler, Lilli Holunder sowie Lebenspartnerinnen der HSV-Profis angekündigt. Im Rahmen der Spendenaktion findet am 17. September um 14 Uhr zudem auf dem Kunstrasenplatz neben dem Volksparkstadion ein Fußballspiel der Flüchtlingskinder gegen ein HSV-Team mit Co-Trainer Eddy Sözer statt.
Griechenland verstärkt Sicherheitsmaßnahmen am Grenzfluss Evros
11.18 Uhr: Um das Entstehen neuer Flüchtlingsrouten aus der Türkei an der Landesgrenze im Nordwesten zu verhindern, hat Griechenland seine Überwachungsmaßnahmen entlang des Grenzflusses Evros erhöht. Dies berichteten am Mittwoch übereinstimmend griechische Medien. Ein Polizeioffizier aus der Provinzhauptstadt Alexandroupolis bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Informationen ohne weitere Details zu nennen.
Als Erstes werde ein gut zehn Kilometer langer Zaun verstärkt und repariert. Dieser war 2012 bei Orestiada entlang des einzigen Landesgrenzenabschnittes fertiggestellt worden, der nicht von dem Fluss markiert wird, berichtete die konservative Zeitung „Kathimerini“. Überschwemmungen nach starken Regenfällen hatten Teile des Zauns im Februar 2015 beschädigt.
950 Bundeswehr-Soldaten sollen Schleuser im Mittelmeer jagen
11.13 Uhr: Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die EU-Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits mehr als 7200 Menschen nach Italien gebracht. Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs.
Kroatien lässt Flüchtlinge durchreisen
11.04 Uhr: Aus Serbien einreisende Flüchtlinge dürfen Kroatien auf ihrem Weg nach Westeuropa passieren. Dies teilte der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic am Mittwoch in Zagreb mit. „Sie können durchreisen, und wir bereiten uns auf diese Möglichkeit vor“, sagte der Sozialdemokrat im Parlament. Der Weg von Serbien über Kroatien gilt als Ausweichroute für Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland wollen, nachdem Ungarn seine Grenzen geschlossen hat.
Jan Josef Liefers macht sich für Til Schweiger stark
11.01 Uhr: Von „Tatort“-Kollege zu „Tatort“-Kollege: Jan Josef Liefers (51) hat sich in der Flüchtlingsdebatte mit einem launigen Facebook-Post für Til Schweiger (51) eingesetzt. Und zwar im vornehmen Ton seiner Rolle als Professor Boerne im Münsteraner „Tatort“. Thema war die Anzeige wegen Volksverhetzung, die eine Privatperson aus Münster wegen Schweigers Äußerungen in einer Talkshow gestellt hatte. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen kürzlich eingestellt.
Dazu schreibt Liefers: Er habe „in einem Vier-Augen-Gespräch bei Rotwein und Fisch die Frau Staatsanwalt Klemm gebeten, die zuständige Staatsanwaltschaft zu Köln in seinem Namen um Pardon für die substanzlose Belästigung zu bitten“. Damit meint er die „Tatort“-Staatsanwältin Wilhelmine Klemm, die von Mechthild Großmann gespielt wird.
Liefers sitzt im Beirat der Stiftung zugunsten von Kindern und Jugendlichen, die Schweiger am Donnerstag in Berlin vorstellt. Dazu wird auch Vizekanzler Sigmar Gabriel erwartet. Schweiger („Tatort“ Hamburg) hat sich in der Diskussion um Flüchtlinge öfter zu Wort gemeldet und angekündigt, den Bau eines Flüchtlingsheims in Niedersachsen zu unterstützen.
Niedersachsen will weitere 4000 Plätze in Notunterkünften schaffen
10.43 Uhr: Niedersachsen will in nächsten drei Wochen bis zu 4000 weitere Plätze für Flüchtlinge in Notaufnahmelagern schaffen. „Das Krisenmanagement in Niedersachsen läuft auf Hochtouren“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn der Landtagssitzung in Hannover. In den vergangenen sechs Tagen seien 3200 Plätze in Notunterkünften neu geschaffen worden.
Weil berichtete den Abgeordneten über die Gespräche der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend. Danach sind weiterhin zwei oder drei weitere Verteilzentren für Flüchtlinge in Deutschland geplant, eins davon in Niedersachsen. „Die Landesregierung begleitet das positiv“, sagte Weil. Eine Verbesserung der Lage könne aber nur über eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik erreicht werden. „In diesem Punkt ist sich die ganze deutsche Politik einig.“
Schleuser weichen auf kleine Grenzübergänge aus
10.32 Uhr: Immer mehr Flüchtlinge werden abseits der Großkontrollpunkte an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen. Viele Schleuser ließen aus Furcht vor Entdeckung und Festnahme die Menschen vermehrt an kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite raus, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch. Entlang des Grenzflusses Inn wurden in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn seit Dienstag mehr als 1000 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie waren zu Fuß über Brücken und Stauwehre auf die deutsche Seite gelangt. Dort werden sie von Bundespolizisten in Empfang genommen und zur Registrierung weitergeleitet.
Am Münchner Hauptbahnhof trafen nach Bundespolizei-Angaben im Vergleich zum Wochenbeginn am Mittwoch wieder deutliche mehr Flüchtlinge ein. Allein bis 8.00 Uhr seien rund 700 Menschen in der Landeshauptstadt angekommen, sagte ein Sprecher am Morgen. Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hatten am Dienstag 1759 Flüchtlinge die Stadt erreicht.
Kaum noch Flüchtlinge von Ungarn nach Österreich gekommen
10.17 Uhr: Nach der Ankündigung von Grenzkontrollen in Österreich sind kaum noch Flüchtlinge aus Ungarn ins Land gekommen. In der Nacht auf Mittwoch wurden knapp 100 Menschen aufgegriffen, sagte eine Polizeisprecherin. Im Vergleich zu vorherigen Nächten sei es sehr ruhig gewesen. In den vergangenen Tagen waren mehr als 20.000 Menschen über die Grenze gekommen. Die Kontrollen begannen nach Behördenangaben am Mittwochmorgen um 7.00 Uhr in Nickelsdorf, Deutschkreutz und Schachendorf an der Grenze zu Ungarn. Im Laufe des Tages sollten weitere Grenzübergänge hinzukommen. Demnach sollten dort Fahrzeuge selektiv überprüft werden.
Geringe Bereitschaft zu Geldspenden für Flüchtlinge
9.46 Uhr: Das Bündnis „Aktion Deutschland hilft“ hat eine mangelnde Bereitschaft der Deutschen zu Geldspenden für Flüchtlinge beklagt. Für Flüchtlinge erreichten den Zusammenschluss von 24 Hilfsorganisationen deutlich weniger Spenden als für die Opfer des Erdbebens in Nepal im April, sagte Sprecherin Birte Steigert dem in Bielefeld erscheinenden „Westfalen-Blatt“ (Mittwochsausgabe). In elf Tagen seit dem ersten Spendenaufruf hätten rund 43.000 Menschen insgesamt 7,3 Millionen Euro auf das Konto für Flüchtlinge gezahlt. Im gleichen Zeitraum seien im Frühjahr für die Erdbebenopfer 22 Millionen zusammengekommen.
Jugendämter kümmern sich um immer mehr unbegleitete Flüchtlinge
9.16 Uhr: Die deutschen Jugendämter nehmen immer mehr minderjährige Flüchtlinge in ihre Obhut, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen. Im vergangenen Jahr seien 11.600 Kinder und Jugendliche ohne Eltern oder andere Verwandte ins Land gekommen, 77 Prozent mehr als im Jahr zuvor und sechsmal mehr als 2009, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. In solchen Fällen ist das Jugendamt für die Betreuung zuständig.
Rund 90 Prozent der unbegleiteten jungen Flüchtlinge seien männlich, teilte das Bundesamt mit. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hätten 38 Prozent der im vergangenen Jahr eingereisten Minderjährigen einen Asylantrag gestellt.
Erste Flüchtlinge an der serbischen Grenze zu Kroatien
8.54 Uhr: Nach Schließung der ungarischen Grenze sind am Mittwochmorgen die ersten Flüchtlinge an der Grenze Serbiens zum EU-Land Kroatien angekommen. Wie das kroatische Staatsfernsehen und große Zeitungsportale des Landes am Mittwoch berichteten, handelte es sich vor allem um Frauen und Kinder, die sowohl mit dem Bus als auch mit Taxen in die serbische Grenzstadt Sid gekommen seien. Unmittelbar nach ihrer Ankunft hätten sie versucht, zu Fuß über die grüne Grenze nach Kroatien zu gelangen. Der Weg von Serbien über Kroatien gilt als Ausweichroute für Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland wollen.
Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat nach einem Medienbericht von der Regierung die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates verlangt. Es müsse mit einem Ansturm von Flüchtlingen gerechnet werden, begründete sie ihre Forderungen in einem Brief, aus dem die Zeitung „Jutarnji list“ zitierte. Bisher hatte die Regierung versichert, sie habe ausreichende Vorbereitungen für die eventuelle Ankunft der Flüchtlinge getroffen, ohne aber Details mitzuteilen.
Albig enttäuscht vom Treffen im Kanzleramt
8.40 Uhr: Der Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) hat sich nach dem Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt enttäuscht geäußert. Vieles sei im Ungewissen geblieben, sagte Albig dem norddeutschem Sender RSH. Insbesondere die Frage der Beschleunigung von Asylverfahren sei nicht befriedigend gelöst, sagte Albig.
Bei einem Treffen mit den kommunalen Landesverbänden will das Kabinett um Ministerpräsident Albig die Flüchtlingsproblematik am Mittwoch erörtern. „Die aktuelle Lage zeigt, dass weiterhin mit einer deutlichen Zunahme von Flüchtlingen zu rechnen ist, die nach Schleswig-Holstein kommen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Schleswig-Holstein rechnet in diesem Jahr mit mehr als 30 000 Flüchtlingen und damit etwa dem Vierfachen des vergangenen Jahres.
Österreich verschärft Kontrollen an südlichen und östlichen Grenzen
7.37 Uhr: Nach Deutschland hat auch Österreich wieder Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Damit reagiert das Land auf den Andrang von Flüchtlingen, der sich wegen der harten Linie Ungarns in den vergangenen Tagen noch einmal erheblich verstärkt hatte. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte am Dienstagabend im österreichischen Fernsehsender ORF, nach Ungarn werde auch jetzt niemand zurückgeschickt. „Zur Zeit wird niemand zurückgeschoben, angesichts der Verhältnisse in Ungarn.“ Auch Deutschland habe keine Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt. „Nein, das ist so vereinbart“, erklärte sie.
Kommunen suchen Gebäude für Flüchtlinge - Beschlagnahmung möglich
7.03 Uhr: Die Kommunen schauen bei ihrer Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge zunehmend auch auf Gebäude in Privatbesitz. Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes sogar vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. „Die Beschlagnahme ist aber immer nur Ultima Ratio, und uns ist noch kein Fall bekannt, in dem eine private Immobilie tatsächlich beschlagnahmt worden wäre“, sagte Sebastian Schmitz von der Berliner Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle der Deutschen Presse-Agentur.
Sonderzug mit Hunderten Flüchtlingen erreicht Hessen
6.53 Uhr: Ein Sonderzug mit Hunderten Flüchtlingen ist in der Nacht zum Mittwoch in Frankfurt angekommen. Nach Angaben der Bundespolizei erreichte der Zug den Bahnhof gegen 3.20 Uhr. Es soll sich um etwa 450 Schutzsuchende handeln. Noch in der Nacht sollten die Flüchtlinge mit Bussen in Notunterkünfte in Wiesbaden gebracht werden.
In der hessischen Landeshauptstadt waren in den vergangenen Tagen mehrere Sporthallen für diesen Fall vorbereitet worden. Bis zu 1000 Flüchtlinge können dort vorübergehend unterkommen. Sie sollen dann auf andere Kommunen in ganz Hessen weiterverteilt werden.
Rund 1000 Flüchtlinge kommen in Dortmund an
6.21 Uhr: Rund 1000 Flüchtlinge sind in der Nacht zum Mittwoch mit zwei Sonderzügen in Dortmund angekommen. Ein erster Zug mit rund 620 Flüchtlingen erreichte den Bahnhof gegen 1.40 Uhr, wie ein Sprecher der Feuerwehr sagte. Der Zug hatte auf dem Weg von Salzburg in Koblenz gestoppt, um die Flüchtlinge medizinisch zu versorgen. Zwei Schutzsuchende waren in einem Krankenhaus in Koblenz geblieben, 50 weitere mit Fieber und offenen Wunden wurden versorgt, konnten die Fahrt aber fortsetzen. In Dortmund angekommen, werden die Flüchtlinge nun mit Bussen in Unterkünfte in ganz Nordrhein-Westfalen gebracht. Ein zweiter Sonderzug mit rund 400 Flüchtlingen erreichte Dortmund in den frühen Morgenstunden.
Bundespolizei stoppt 3500 Flüchtlinge an Grenze zu Österreich
6.13 Uhr: Am zweiten Tag der Grenzkontrollen sind an der deutsch-österreichischen Grenze wieder deutlich mehr Flüchtlinge angekommen. Die Bundespolizei Rosenheim zählte am Dienstag bis Mitternacht rund 3500 Flüchtlinge, wie ein Sprecher in der Nacht berichtete. Am Montag seien es rund 1200 gewesen. Zudem seien am Dienstag 13 Schlepper festgenommen worden.
Die meisten Flüchtlinge wurden zu einer Sammelstelle im Grenzort Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) gebracht und von dort auf Aufnahmestellen im ganzen Bundesgebiet verteilt.