Offenbach/Hamburg. Gewerkschaften und Arbeitgeber können sich nicht einigen und schieben sich nach dem Schlichterspruch den schwarzen Peter zu.
Im Kita-Streit sind Streiks wahrscheinlicher geworden. Die Gewerkschaften lehnten den Schlichterspruch vom Juni weiter ab, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Donnerstag nach weiteren Tarifgesprächen in Offenbach mit. „Die Arbeitgeber sind und bleiben einigungsbereit“, erklärte der Verband.
"Beide Seiten halten es für sinnvoll, weiter im Gespräch zu bleiben“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Ende der knapp zweistündigen Verhandlung.
VKA-Präsident Thomas Böhle betonte, die Arbeitgeber lehnten finanzielle Nachforderungen ab: „Die Einigungsempfehlung der Schlichter ist ein austarierter Kompromiss.“ Dessen Grenzen könnten nicht verschoben werden. „Wir halten, anders als die Gewerkschaften, nichts davon, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können“, sagte Böhle.
Bsirske hält Streiks für wahrscheinlich
Die VKA hatte kein verbessertes Angebot mit an den Verhandlungstisch gebracht, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. „Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konfliktes,“ sagte Bsirske. Die Gewerkschaften hätten nun keine andere Möglichkeit, als „sehr konkret“ die Fortsetzung der Streiks vorzubereiten. „Die VKA sieht sich nicht imstande, Verbesserungen möglich zu machen“, kritisierte er nach den Verhandlungen. Sind Streiks damit wahrscheinlicher geworden? „Ja, eindeutig“, antwortete er.
Die Arbeitgeber erinnerten die Gewerkschaften daran, dass ihre Vertreter dem Schlichterspruch zugestimmt hätten. Sie seien nun am Zug, „die Weichen auf Einigung zu stellen“ und Streiks zu vermeiden. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen im Oktober wieder zusammenkommen. Ein konkreter Verhandlungstermin wurde nicht vereinbart.
Hamburger Kitas in Alarmbereitschaft
Die Schlichter Georg Milbradt (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) waren seinerzeit in ihrem einvernehmlich angenommenen Vorschlag weit unter den von ver.di geforderten durchschnittlichen zehn Prozent für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst geblieben.
Dadurch steigt auch in Hamburg die Angst vor neuen Streiks. Die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten (Elbkinder) ist nach der Ablehnung des Schlichterspruchs durch die betroffenen Ver.di-Mitglieder jedenfalls in Alarmbereitschaft. „Wir hoffen, dass nicht wieder unbefristet gestreikt wird und nicht in allen Bundesländern gleichzeitig“, sagte Elbkinder-Geschäftsführerin Franziska Larrá dem Abendblatt.