Drastische Worte und Proteste auf dem Parteitag. AfD-Chef Bernd Lucke setzt sich durch und lobt den neuen Griechen-Premier. Ein seltsamer Parteitag.
Bremen/Hamburg. Das Wort von den „Stümpern“ in der eigenen Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, wird haften bleiben. Bernd Lucke geht aus dem Parteitag in Bremen sicherlich als Sieger hervor. Die Führungsstreitigkeiten sind mitnichten gelöst. Alexander Gauland, Frauke Petry und auch Hans-Olaf Henkel werden sich fragen, wie es mit ihnen in dieser neuen AfD weitergeht. Und Lucke selbst? Er hat sich noch nicht entschieden, ob er im April erneut für den Vorsitz kandidiert. „Ich werde zu gegebener Zeit bekannt geben, ob ich kandidiere“, sagte Lucke am Sonntag.
„Ich entscheide selbst, wann ich mich äußere, ich habe immer gesagt, ich äußere mich nach dem Parteitag.“ Lucke hatte sich bei der Abstimmung über die Satzung mit seiner Forderung durchgesetzt, dass die AfD künftig von einem Vorsitzenden und nicht mehr von drei gleichberechtigten Sprechern geführt wird. Dem war heftiger Streit im Vorstand vorausgegangen. Bei einem Parteitag im April soll für eine Übergangszeit bis Dezember eine Doppelspitze gewählt werden.
Mit der bislang dreiköpfigen Spitze rechnete der Parteigründer schonungslos ab: Deren Arbeit sei „stümperhaft“ gewesen. In den zwei Jahren seit Gründung der Partei habe es dem Vorstand an Planung, Organisation und Kommunikation gemangelt, sagte Lucke. „Auch heute arbeitet der Bundesvorstand noch nicht besser.“ Die AfD sei „kein Kegelclub oder Karnickelzüchterverein, den man nebenberuflich führen kann“.
Parteiinterne Kritiker warfen Lucke vor, mit der Reform seine Machtstellung in der Partei ausbauen zu wollen. Ein Parteitagsredner attestierte ihm ein Streben nach „Alleinherrschaft“. Die bisherigen Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam hatten sich Luckes Plänen nach anfänglicher Ablehnung gebeugt – auch, um den öffentlich ausgetragenen Streit zu beenden.
Die vom Parteitag angenommene neue Satzung sieht vor, dass die Partei ab April zunächst von zwei Chefs geführt wird. Dies werden voraussichtlich Lucke und Petry sein. Ab Dezember soll ein alleiniger Parteichef das Ruder übernehmen. Als aussichtsreichster Anwärter gilt Lucke. Petry kündigte in Bremen an, für den Vizevorsitz zu kandidieren.
Frauke Petry wollte Luckes „Stümper“ nicht gelten lassen
Luckes Wertung, wonach die bisherige Spitze „stümperhaft“ gearbeitet habe, machte sich Petry nicht zu eigen. Sie müsse das „ein bisschen relativieren“, sagte sie. Ko-Parteichef Adam beklagte ein „Gefälle“ in der Parteiführung. Er habe sich als Vorstandsmitglied zweiter Klasse gefühlt. Lucke räumte ein: „Es mag sein, dass ich kein geborener Teamarbeiter bin.“
Lucke machte klar, dass er die Partei vom rechten Rand abgrenzen und in der politischen Mitte positionieren wolle. Der Erfolg der Partei sei „untrennbar verknüpft mit dem Ansehen, das die AfD in der Mitte der Gesellschaft genießt und nicht an ihren Rändern“. In der AfD gibt es allerdings auch einen starken nationalkonservativen Flügel, der die Partei etwa mit kritischen Positionen zur Einwanderung profilieren will.
„Wir müssen Tsipras dankbar sein“
Das ursprüngliche Kernthema der AfD – die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik – spielte in Bremen kaum eine Rolle. Lucke unterstützte die Forderung der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt. Griechenland müsse aber im Gegenzug die Währungsunion verlassen.
Lucke sagte, Tsipras erscheine zwar vielen als „sozialistischer Rabauke“. Er persönlich sei dem neuen Regierungschef aber „sehr dankbar dafür, dass er mal aufgestanden ist und diesen Leuten in der Eurozone gezeigt hat, dass es so einfach nicht geht“. Die Parteimitglieder applaudierten, als er forderte, dass „kein weiterer Euro nach Griechenland fließen soll“. Gleichzeitig müsse man verstehen, dass die bisher gewährten Kredite größtenteils verloren seien, stellte er fest.