50 Menschen aus Hamburg sind seit 2012 Richtung Syrien und Irak ausgereist. Zehn von ihnen sterben im Syrien-Krieg als Kämpfer des IS. Nun wird die Reise in den „Heiligen Krieg“ unter Strafe gestellt.
Hamburg. Wer wirklich in den Dschihad wolle, der komme auch dorthin und werde Wege nach Syrien und zur Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) finden, sagt Hartmut Licht vom Hamburger Verfassungsschutz. Er leitet das Referat für Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus. Auf einem Diskussionsabend in Bergedorf berichtet Licht von einem Mann aus Hamburg, der nach Syrien ausreisen konnte, obwohl ihm der Reisepass entzogen worden war. Er lieh sich den Pass eines Freundes, der ihm ähnlich sah. „Der Mann kam damit durch alle Grenzkontrollen bis nach Syrien.“
Insgesamt sind seit 2012 bisher 50 Menschen aus Hamburg in Richtung Syrien und Irak ausgereist. Nicht immer können die Sicherheitsbehörden ermitteln, ob die meist jungen Männer tatsächlich an der Seite des IS kämpfen, oder ob sie Spenden und zivile Hilfsgüter an dschihadistische Gruppen überbringen. Über einige der sogenannten „Heiligen Krieger“ hat der Geheimdienst keine Informationen.
Grenze ins Kriegsgebiet nur unzureichend kontrolliert
„Zehn junge Dschihadisten aus Hamburg sind im Syrien-Krieg bereits getötet worden“, sagt Licht in dem Gespräch mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Ali Simsek (SPD) und Anwohnern in Bergedorf. Simsek war vor Wochen selbst an die türkisch-syrische Grenze gereist. Ihm sei aufgefallen, dass die türkischen Truppen die Grenze ins Kriegsgebiet nur unzureichend kontrollierten. „Junge Menschen heben den Stacheldraht an der Grenze hoch und rennen nach Syrien. Und 50 Meter weiter weht die Fahne des IS“, sagt Simsek. Die etwa 20 anwesenden Eltern, Lehrerinnen, Jugendarbeiter, Rentner und Pastoren machten ihre Sorge über die Radikalisierung von Jugendlichen deutlich. Der Geheimdienst sieht vor allem die Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg als Gefahr. Zwölf Menschen sollen seit 2012 aus der Kriegsregion zurück nach Hamburg gereist sein. Manche seien traumatisiert und desillusioniert vom Krieg, sagt Verfassungsschützer Licht. Andere hätten sich noch weiter radikalisiert.
So stehe auch Deutschland im Fokus der Terroristen, sagt Licht. Konkrete Pläne für Anschläge in Hamburg gebe es jedoch nicht. In den kommenden Wochen will die Bundesregierung schärfere Gesetze gegen Dschihadisten aus Deutschland verabschieden. Unter anderem soll schon die Reise in den „Heiligen Krieg“ strafbar sein. Zudem sollen die Behörden künftig potenziellen Syrien-Reisenden nicht nur den Reisepass entziehen, sondern auch den Personalausweis mit einem Ausreiseverbot markieren können. Licht begrüßte die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Gleichzeitig plädierte er zur Besonnenheit. Maßnahmen wie der Entzug des Passes seien gravierende Grundrechtseingriffe: „Ich bin stolz auf unsere Freiheitsrechte.“