Berlin. Die Union will mutmaßliche islamistische Terroristen und ihre Unterstützer härter bestrafen lassen und umfassender überwachen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlug unter anderem vor, die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Damit könnte jeder verfolgt werden, der sich in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook positiv über die Gräueltaten der Gruppe Islamischer Staat (IS) äußert. Die Entscheidung darüber, ob eine im Ausland begangene Straftat in Deutschland verfolgt wird, solle künftig nicht mehr beim Bundesjustizministerium liegen, sondern vom Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt getroffen werden.

Um Anschläge oder die Ausreise potenzieller „Dschihad-Touristen“ in Konfliktstaaten wie den Irak oder Syrien zu verhindern, sollten die Hürden für die Überwachung von Verdächtigen mit Meldeauflagen, Kommunikationsüberwachung und Observation gesenkt werden. Die Unionsfraktion stellte sich auch hinter den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Personen den Personalausweis zu entziehen, die sich auf den Weg in den Dschihad machen wollen. Sie sollen ein Ersatzdokument erhalten, das ihnen die Ausreise aus Deutschland untersagt. Bislang kann ausreisewilligen Extremisten der Reisepass entzogen werden. Der Personalausweis reicht aber aus, um etwa über die Türkei nach Syrien zu reisen.