Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist der Meinung die Polizei müsse im Kampf gegen Islamisten enger mit Moscheen zusammenarbeiten. Interview im Hamburger Abendblatt.
Hamburg. Im Zuge der Debatte um radikale Islamisten in Deutschland hat Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz (SPD) mehr Interesse der Deutschen an den muslimischen Gemeinden in der Nachbarschaft gefordert. „Viele Deutsche verharren noch immer in ihrer grundsätzlichen Skepsis gegenüber Moscheen in ihrer Nachbarschaft. Zu wenige Menschen schauen sich die Gebetshäuser in ihrer Stadt beispielsweise am ‚Tag der offenen Moschee’ an“, sagte Özoguz im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Dienstag-Ausgabe). Die SPD-Politikerin ist Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. „Deutschland ist ein Einwanderungsland aber noch keine richtige Einwanderungsgesellschaft.“
Gleichzeitig forderte Özoguz im Kampf gegen religiöse Extremisten von Polizei und Verfassungsschutz eine engere Zusammenarbeit mit den Moscheeverbänden. „In all den Jahren haben Muslime immer wieder gewarnt: In unsere Moscheen kommen radikale junge Männer und sprechen unsere Jugendlichen an“, sagte die SPD-Integrationspolitilkerin. Hier müssten „auch die deutschen Sicherheitsbehörden enger mit den Moscheeverbänden zusammenarbeiten“. Özoguz ergänzte: „Was bei uns in Deutschland zu kurz kommt, ist eine Solidarisierung der Gesellschaft mit Moscheeverbänden, die sich gegen Islamisten zur Wehr setzen.“
Des weiteren warb Özoguz für Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden. Absolute Sicherheit vor Rechtsterrorismus werde es nie geben, sagte Özoguz. „Aber sowohl die Reform des Verfassungsschutzes und die Einführung einer Terror-Datei gegen Rechtsterrorismus sind wichtige Instrumente.“ Die meisten Politiker und Sicherheitsbeamten seien durch das Bekanntwerden der NSU-Mordserie wachgerüttelt worden. Die Behörden hätten auf die Fehler bei den Ermittlungen reagiert. „So etwas würde es heute in dieser Form nicht mehr geben.“
Die Ministerin fordert außerdem mehr finanzielle Hilfe des Bundes für die einzelnen Bundesländer bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen „Die Unterbringung bleibt in der Hand der Länder und Kommunen. Dennoch muss der Bund sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs stärker finanziell beteiligen. Beispielsweise bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen“, so die 47-Jährige.
Das komplette Interview lesen Sie in der Dienstag-Ausgabe (04.11.) vom Hamburger Abendblatt.