Die falschen Verdächtigungen gegen die Opfer hätten „tiefe Spuren bei ihren trauernden Angehörigen hinterlassen“. Integrationsministerin Özoguz: „Staat und Ermittler stehen weiter tief in der Schuld dieser rechtschaffenen Bürger.“

Berin/Hamburg. Drei Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU dringt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auf Konsequenzen aus den Straftaten. Sie werde nicht nachlassen, weiter die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages einzufordern, sagte Özoguz. Insbesondere müssten rassistische, fremdenfeindliche oder andere „menschenverachtende Beweggründe und Ziele“ bei der Strafzumessung konsequenter berücksichtigt werden.

Zugleich forderte Özoguz einen grundlegenden Wandel bei den Ermittlungsbehörden: „Wir brauchen dringend mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Behörden, um die Sichtweisen nachhaltig zu erweitern.“ Expertenwissen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollte öfter hinzugezogen werden. Zudem müssten die Ermittler Hinweisen auf einen rassistisch oder anderen politisch motivierten Hintergrund stärker nachgehen.

Die drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe lebten bis zu einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach unbehelligt im Untergrund. Ihnen wird die Ermordung von neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin zur Last gelegt. Böhnhardt und Mundlos wurden nach dem Eisenacher Banküberfall tot in einem Wohnwagen gefunden. Zschäpe steht als einzige Überlebende des Trios in München vor Gericht.

Nach den Worten von Özoguz haben die falschen Verdächtigungen gegen die Opfer „tiefe Spuren bei ihren trauernden Angehörigen hinterlassen“. Der Staat und die Ermittlungsbehörden stünden „weiter tief in der Schuld dieser rechtschaffenen Bürger“, sagte die Integrationsbeauftragte. Nach den Untersuchungsausschüssen in Bundestag und vielen Landtagen habe sie noch keine zufriedenstellende Antwort darauf erhalten, weshalb lange und dazu in eine völlig andere Richtung ermittelt wurde.