Heiko Maas lehnt eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland ab. Oppositionsparteien hatten gefordert, Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu laden.

Hamburg. Eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland kommt für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht infrage. „Entscheidend ist doch vor allem, dass Snowden gehört wird, und nicht, wo er gehört wird“, sagte Maas „Spiegel Online“. „Aufklärung ist sein Anliegen, und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein wird – egal wo.“ Die Debatte über den Ort der Aussage könne er „nur schwer nachvollziehen“, so Maas. „Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?“

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatten die Oppositionsparteien gefordert, Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu laden. Die Regierungsparteien Union und SPD lehnen das ab, weil sie diplomatische Verwicklungen mit den USA fürchten, von denen Snowden per Haftbefehl gesucht wird. Sie wollen eine Delegation nach Moskau schicken, um den Ex-NSA-Mitarbeiter in seinem russischen Asyl zu besuchen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Bundesregierung deshalb „Duckmäusertum“ vorgeworfen. Sie hätte den USA gegenüber in der NSA-Affäre um die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes durchaus ein Druckmittel in der Hand gehabt und mit dem Aussetzen der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) drohen können. Schließlich seien im Rahmen der NSA-Affäre auch Wirtschaftsdaten weitergeleitet worden.