Nach Ansicht der Linken gibt es für die Abstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland „keinerlei sachlichen Grund für die Eile”.
Berlin. Die Linke will am Donnerstag im Bundestag über eine Geschäftsordnungsdebatte eine Verschiebung der Abstimmung über das neue Griechenland-Rettungspaket auf den 13. Dezember erreichen. Das kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an. Der 13. Dezember ist nach den Vereinbarungen der Euro-Finanzminister der Tag, an dem über die Auszahlung der nächsten Kredittranchen entschieden werden soll. Er fällt in die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr.
„Außer dem Ehrgeiz von Angela Merkel, dass Deutschland als erstes Land entscheiden soll, um Druck auf die anderen ausüben zu können, gibt es keinerlei sachlichen Grund für die Eile“, sagte Enkelmann. Im Gegenteil stehe erst am 13. Dezember fest, ob das Schuldenrückkaufprogramm greife und der Internationale Währungsfonds die Rettungsmaßnahmen mittrage. Die Abgeordneten des Bundestages bräuchten zudem mehr Zeit, um das Paket zu prüfen. Viele Fragen seien ungeklärt, etwa die Auswirkungen auf den Haushalt. „Niemand kann das schon jetzt verantwortlich entscheiden“, sagte Enkelmann.
Auch die SPD und die Grünen sind gegen eine Abstimmung schon am Donnerstag. „Ein ordentliches Verfahren heißt, dass zwischen der Beschlussempfehlung eines Ausschusses und dem Beschluss des Bundestages die üblichen 24 Stunden liegen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im „Deutschlandfunk“. Der Haushaltsausschuss wird an diesem Mittwoch über das erweiterte Rettungspaket beraten. Daher könne er sich am Freitag eine Abstimmung im Parlament vorstellen.
Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im „Deutschlandfunk“, der Bundestag sei kein „Abnickparlament“. „Wir sind der Auffassung, dass dem Parlament eine umfassende Beschäftigung mit den doch jetzt komplizierten Zusammenhängen auch dieses Rettungsmanövers möglich sein muss.“ Ein Ja seiner Partei bei einer Abstimmung in dieser Woche sei aber möglich: „Es ist jedenfalls nicht auszuschließen.“
Bei CDU und CSU werde zwar der Donnerstag präferiert, aber die Union habe schon bei den Beratungen am Vortag signalisiert, dass sie auch bereit sei, am Freitag zu entscheiden, hieß es in Unionskreisen am Mittwoch. Voraussichtlich werden sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Laufe des Tages über den endgültigen Fahrplan einigen.