Umweltminister Altmaier: „Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen“. Auch Klimaberater des Bundes fordern von der EU mehr Ehrgeiz.

Berlin. Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha ruhen die Hoffnungen auf den Schultern der Europäer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte von der Europäischen Union (EU) eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Dafür müsse die EU ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auf 30 Prozent anheben.

Am Montag beginnt in der katarischen Hauptstadt Doha die Weltklimakonferenz. Bis zum 7. Dezember wollen Vertreter aus 194 Staaten dort über geeignete Schritte im Kampf gegen den Klimawandel beraten.

„Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen“, verlangte Altmaier. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Marcin Korolec habe er besprochen, dass es dazu eine gemeinsame Position bis Ende Januar geben solle. Polen gilt als größter Gegner eines verschärften Klimaziels.

Insgesamt äußerte sich Altmaier kritisch zum möglichen Ausgang der Konferenz. Es sei wichtig, dass die Konferenz ein Signal des Aufbruchs gebe, er halte das aber noch nicht für gesichert. „Ich bin beunruhigt über den Stand der Verhandlungen“, sagte er.

Altmaier sprach sich zudem für eine Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate aus. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier. Er forderte eine klare Positionierung Deutschlands in Brüssel bei der entscheidenden Abstimmung in der EU am 12. Dezember.

Klimaberater fordern Klimaschutz-Allianz „Klub der Willigen“

Auch Klimaberater der Bundesregierung verlangten von der EU mehr Ehrgeiz zur Drosselung des Treibhausgasausstoßes. „Die bisherige Zielsetzung, 20 Prozent der Treibhausgase bis 2020 zu mindern ist nicht ambitioniert genug – und das wird auch weltweit so erkannt“, kritisierte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth. Die EU brauche daher ein neues angemessenes Ziel: Eine 30-prozentige Treibhausgasminderung.

Zudem forderten die Berater einen „Klub der Willigen“. In den nächsten Jahren müssten Länder mit einem besonders ambitionierten Klimaschutzvorhaben zusammenarbeiten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, Dirk Messner. Dieser Klub solle wechselseitige Vorteile schaffen, etwa durch das Verknüpfen von Emissionshandelssystemen oder durch gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Auch Altmaier wollte einen Klub der Energiewendestaaten ins Leben rufen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen.

„Die Zeit rennt uns davon“

Greenpeace forderte, die Europäische Union müsse sich im Sinne eines ambitionierten Klimaschutzes positionieren. Dabei spiele die Bundesrepublik eine entscheidende Rolle. Europa müsse sich in Doha zudem verpflichten, künftig diejenigen Schwellen- und Entwicklungsländer stärker finanziell zu unterstützen, die sich von fossilen Energieträgern verabschieden und in erneuerbare Energien investieren wollen.

Regine Günther von der Umweltorganisation WWF alarmierte: „Die Zeit rennt uns davon. Wir müssen unbedingt festzurren, wann welche Etappenziele bis zum Start eines verbindlichen Klimaabkommens erreicht werden müssen.“ Entscheidend sei, dass alle Staaten eigenverantwortlich vorarbeiteten.

Sven Harmeling vom Umweltverband Germanwatch wies auf die Rolle Deutschlands in Doha hin. „Die deutsche Regierung muss der Weltgemeinschaft deutlich machen, dass sie die Energiewende entschlossen umsetzen wird“, sagte er.