Am kommenden Sonntag soll über zentrale Projekte wie das Betreuungsgeld und ein Rentenkonzept gegen Altersarmut entschieden werden.

Berlin. Union und FDP wollen am Sonntag in einer Spitzenrunde den Streit über ihre wichtigsten Projekte bis zur Bundestagswahl beilegen. Auf den Termin hätten sich CDU, CSU und FDP am Mittwochmorgen geeinigt, wie aus der Koalition verlautete. „Der Termin ist jetzt fest verabredet“, sagten mehrere Koalitionsvertreter am Mittwoch. Auch die CDU-Parteizentrale bestätigte das Treffen.

Um den Termin für die Koalitionsrunde hatte es in den vergangenen Tagen ein längeres Hin und Her gegeben. Der 4. November war jedoch immer wieder als geplanter Tag für das Treffen genannt worden. Ein wichtiger Punkt war zuletzt der Wunsch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), an der Runde teilzunehmen. Ob er nun dabei ist, war zunächst noch unklar.

Schäuble reist zum Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 4. und 5. November in Mexiko. Es war spekuliert worden, er wolle persönlich am Koalitionstreffen teilnehmen, weil dort haushaltswirksame Entscheidungen fallen sollen.

Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses soll über mehrere zentrale Projekte wie die Einführung des Betreuungsgeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr, eine mögliche Senkung der Krankenkassenbeiträge und ein Rentenkonzept zum Kampf gegen Altersarmut entschieden werden. Thema sollen auch die Probleme bei der Energiewende und die Frage sein, wann ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

An dem Treffen im Kanzleramt werden neben den Partei- und Fraktionschefs auch die Generalsekretäre, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen, der Kanzleramtschef sowie betroffene Fachminister teilnehmen.