Schwarz-Gelb verständigte sich am Mittwoch darauf, entweder die Praxisgebühr abzuschaffen oder die Beiträge zu senken.
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Entlastung der Kassenpatienten verständigt. Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem.
Nach Schätzungen betrage der jährliche Verwaltungsaufwand für die Praxisgebühr 380 Millionen Euro, ergänzte Brüderle. Das sei angesichts von Einnahmen von 1,6 bis 2 Miliarden Euro extrem hoch. Brüderle betonte: „Wir sind uns einig, dass es eine Entlastung geben soll.“ Die FDP bevorzuge die Abschaffung der Praxisgebühr, weil dies auch Entbürokratisierung bedeutete. Die endgültigen Entscheidungen soll laut Brüderle der Koalitionsausschuss Anfang November treffen.
Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge hatte die CSU ins Spiel gebracht. Der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen.