Die Wohnungsnot dürfe nicht ausnutzt werden, um Mietern eine hohe abzupressen. NRW will sich Initiative aus Hamburg anschließen.

Düsseldorf. Mieter in NRW sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig keine Maklergebühren mehr bezahlen. „Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch: Das ist ein faires Prinzip“, sagte NRW-Wohnungsminister Michael Groschek (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er will die Maklerkosten den Vermietern auferlegen. Die Kostenverlagerung soll durch eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreicht werden.

Makler und Vermieter dürften die Wohnungsnot nicht ausnutzen, um Mietern eine oft vierstellige Gebühr abzupressen, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Schneckenburger, der Zeitung. Geplant sei, einen Entwurf für ein neues Wohnungsvermittlungsgesetz zu erarbeiten.

Schneckenburger verwies auf die SPD-Regierung in Hamburg, die ebenfalls an einer entsprechenden Bundesratsinitiative arbeitet. NRW wolle sich laut Groschek dieser Initiative voraussichtlich anschließen.

Kritik an dem Vorstoß äußerten Makler-Vertreter und die Opposition. Der Vorsitzende des Düsseldorfer Rings deutscher Makler, Jörg Schnorrenberger, bezweifelt, dass die Mieter entlastet würden. „Der Vermieter wird die Kosten dann eben später auf den Mieter abwälzen“, sagte Schnorrenberger.

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, sprach von einem „sozialistischen Schnellschuss“. Die Landesregierung solle sich lieber darum bemühen, dass ausreichend Wohnraum bereitgestellt werde.

Das Wohnungsvermittlungsgesetz beschränkt die Makler-Provision auf ein Maximum von zwei Monatskaltmieten plus Umsatzsteuer. Das entspricht das 2,38-fache einer Monatskaltmiete. Es lässt offen, wer die Provision zu zahlen hat.