Die Frau des Ex-Bundespräsidenten hatte Klage gegen TV-Moderator und Google wegen Gerüchten über anzügliche Vergangenheit eingereicht.
Berlin/Hannover. Der Internetkonzern Google weist den Unterlassungsanspruch der Frau des früheren Bundespräsidenten, Bettina Wulff, zurück. "Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider", sagte der Sprecher von Google Nord-Europa, Kay Oberbeck, am Sonnabend. Die angezeigten Begriffe seien "das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe". Im Fall Google will Bettina Wulff verhindern, dass bei Eingabe ihres Namens automatisch Suchbegriffe wie "Rotlichtvergangenheit" oder "Prostituierte" auftauchen. Oberbeck betonte: "Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor - sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben." Google führte in Deutschland bereits fünf ähnliche Verfahren – und habe alle gewonnen.
Bettina Wulff geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Bei zahlreichen Medien erwirkte sie Unterlassungserklärungen zu entsprechenden Berichten, wie ihr Rechtsanwalt Gernot Lehr am späten Freitagabend bestätigte. Die 38-Jährige reichte Unterlassungsklagen beim Hamburger Landgericht auch gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch ein. Jauch erkannte nach einer am Sonnabend verbreiteten Erklärung ihren Unterlassungsanspruch an, um einen Rechtsstreit zu beenden. Zugleich verteidigte er sich und sagte mit Blick auf seine Talksendung vom 18. Dezember 2011: "Ich habe niemals über Frau Wulff eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern lediglich aus einem Artikel der "Berliner Zeitung" zitiert." Anwalt Christian Schertz erläuterte, er habe Wulffs Rechtsbeistand mitgeteilt, dass ein Anspruch auf Unterlassung anerkannt werde – "ohne ein Fehlverhalten damit einzuräumen".
Die 38-Jährige gab bei Gericht eine eidesstattliche Erklärung ab, wonach alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder als sogenannte Escort-Dame falsch seien, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Sonnabend) berichtete. Eine solche Erklärung der Frau eines früheren Bundespräsidenten ist bisher einzigartig. Ihr Mann Christian Wulff war vor rund einem halben Jahr im Zuge einer Kreditaffäre vom Amt des Staatsoberhaupts zurückgetreten.
+++ Bettina Wulff: Klage gegen Jauch und Google eingereicht +++
Die Gerüchte seien zuerst aus niedersächsischen CDU-Kreisen gestreut worden und hätten offenbar vor allem Christian Wulff treffen sollen, der damals noch CDU-Ministerpräsident war, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Kurz vor dessen Wahl zum Bundespräsidenten seien sie durch eine FDP-Kommunalpolitikerin mit verbreitet worden. Mittlerweile hätten 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien Unterlassungserklärungen abgegeben.
Wulff-Anwalt Lehr bestätigte, „dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Verlage, Journalisten und Internet-Aktivisten Unterlassungserklärungen unverzüglich nach Aufforderung abgegeben haben, ohne auch nur zu versuchen, die falschen Darstellungen zu rechtfertigen“. Außerdem sei in einigen Fällen Schmerzensgeld durchgesetzt worden. Zur angekündigten Anerkennung des Anspruchs auf Unterlassung durch Jauch werde er nun seinerseits ein Urteil des Landgerichts Hamburg auf Anerkennung beantragen, sagte Lehr.
Die Schlagzeilen über das Ehepaar Wulff dürften dennoch kaum abreißen. Bis ihr Mann im Zuge der Affäre um Hauskredite und Gratisurlaube Mitte Februar seinen Hut nahm, hatte sich Bettina Wulff zunächst mit Stellungnahmen zurückgehalten – möglicherweise, um die Aufmerksamkeit nicht noch stärker auf das Paar zu lenken.
Nun plant sie jedoch jenseits des juristischen Kampfes auch noch eine publizistische Offensive. Bereits in diesem Monat soll ein Buch über ihr Leben erscheinen – die neuen Schlagzeilen dürften der Auflage nicht schaden.
Die Ex-„First Lady“ hat sich offensichtlich auch beruflich neu orientiert und mit einer PR-Agentur selbstständig gemacht. „Ich fühle mich frei, weil ich mein eigener Chef bin“, sagte sie dem Magazin "Focus".
Mit Material von dpa und dapd