Der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz zu bestrafen hat für Schäuble keine Priorität. Scharfer Wind aus NRW gegen Gesetzespläne.

Berlin/Düsseldorf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, auch in der Bundesregierung auf Zurückhaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte dem Vorhaben am Montag keine Priorität ein. Nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker kritisierten die Pläne erneut scharf.

+++Leutheusser will Hehlerei mit Steuer-CDs verbieten+++

+++"Ministerin errichtet Schutzzone für Kriminelle"+++

Schäuble sagte zu einem möglichen gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerhinterzieherdaten im Deutschlandfunk: „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz.“ Zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Die Pläne seiner Kabinettskollegin müssten „im Einzelnen“ geprüft werden. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hat mehrfach CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisierten die Gesetzespläne der Bundesjustizministerin deutlich. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) warf Walter-Borjans der FDP-Politikerin vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. Sie dürfe „gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren“ und müsse das „unmissverständlich klarstellen“, sagte er der Zeitung.

„Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt“, sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls, dann steht die FDP immer wieder auf der falschen Seite, der Seite der Betrüger“, kritisierte Löhrmann.

„Es geht nicht um Hehlerei“

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss sich der Kritik aus NRW an. Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen“, sagte Schmid im Südwestrundfunk. Der Ankauf von Steuerdaten sei „rechtmäßig“.

Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen“, betonte Schmid. „Es geht nicht um Hehlerei, sondern es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.“