Direkt im Anschluss an die generelle Zusage zum Steuerabkommen lehnten die Parlamentarier aber die internationale Quellenbesteuerung ab.

Bern. Nach der Zustimmung zu dem umstrittenen Steuerabkommen mit Deutschland hat das Schweizer Parlament am Mittwoch geplante gesetzliche Regelungen zur internationalen Quellenbesteuerung abgelehnt. Der Entscheid ändert aber nichts am generellen grünen Licht, das am selben Tag für die Steuerabkommen mit Deutschland sowie Großbritannien und Österreich und die darin vorgesehene Abgeltungssteuer für Schwarzgeld aus diesen Ländern gegeben wurde. Allerdings könnte die Ablehnung der Quellenbesteuerung die konkrete Umsetzung der Steuerabkommens beeinträchtigen.

Das Nein zur Quellenbesteuerung kam mit 89 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen zustande, vor allem durch Stimmen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der sozialdemokratischen SP. Beide Parteien hatten sich zuvor erfolglos gegen das Steuerabkommen mit Deutschland gestellt. Es wurde im Nationalrat, der großen Parlamentskammer, mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen gebilligt. (dpa/abendblatt.de)