Nachdem die CDU einen Misstrauensantrag gegen den SPD-Regierungschef auf den Weg gebracht hat, stellen sich auch die Grünen hinter Beck.

Mainz. Nachdem die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Versagen wegen der Nürburgring-Pleite vorgeworfen und einen Misstrauensantrag auf den Weg gebracht hat, stellen sich nun auch die Grünen hinter Deutschlands dienstältesten Regierungschef. „Wir gehen auch in schwierigen Zeiten miteinander“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler am Dienstag im Mainzer Landtag während der Debatte über den Misstrauensantrag.

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„Es geht hier nicht um einen Blankoscheck für die Regierung, es geht um eine kritische Solidarität“, ergänzte Köbler. Es gebe keine personelle Alternative zu Beck. Die Grünen stünden zu ihrer früheren Kritik am Nürburgring. „Wir werden gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Kurt Beck, auch die Probleme am Nürburgring lösen.“ Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering der Oppositionsführerin Klöckner vorgeworfen, Beck zu verunglimpfen. „Wir vertrauen Kurt Beck“, betonte er. „Sie verunglimpfen einen Menschen.“ So stillos wie Klöckner sei noch kein Oppositionsführer im Landtag gewesen. Der Misstrauensantrag sei unangemessen, weil er Becks politische Lebensleistung auf den Nürburgring reduziere. Klöckner wolle den Antrag für eine Kandidatur als CDU-Bundesvize nutzen. „Sie skandalisieren ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze in der Region.“

Klöckner warf Beck am Dienstag Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor. Beck habe für die Pleite am Nürburgring zwar die Gesamtverantwortung übernommen, wolle aber nicht zurücktreten, kritisierte Klöckner. „Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort.“ Das sei mangelnder Anstand. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sei wegen „Teilverantwortung“ für die gescheiterte Privatfinanzierung am Ring zurückgetreten. Sie kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. „Es geht darum, dass Sie sich diesen Staat in einer langen Regierungszeit mit Ihrer Partei unter den Nagel gerissen haben.“

„Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden“, sagte Klöckner. „Sie haben damit dem Land geschadet.“ Sie brachte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Spiel, der als Konsequenz aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit als Verteidigungsminister zurückgetreten war. „Herr zu Guttenberg hat für den Steuerzahler keinen Millionenschaden angerichtet.“

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der strukturschwachen Eifel für etwa 330 Millionen Euro um einen riesigen Freizeitpark ausgebaut. Die Nürburgring GmbH musste kürzlich Insolvenz anmelden, der 330-Millionen-Kredit einer landeseigenen Bank musste mit Haushaltsmitteln – und damit Steuergeld – gedeckt werden. Im Oktober soll der Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) beginnen. Die CDU hatte Beck vor einigen Wochen aufgefordert, zurückzutreten. Weil er im Amt bleiben will, brachte sie den Misstrauensantrag ins parlamentarische Verfahren ein.

Der SPD-Fraktion warf Klöckner vor, Beck blind zu folgen. „Mehrheiten haben schon immer ihre Paraden inszeniert.“ Und die Grünen seien nicht glaubwürdig, weil sie früher den Ring kritisiert hätten und nun zu Beck stünden. Sie zitierte nach eigenen Angaben einen Bürger, der mit der heutigen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zu Zeiten als Grünen-Landeschefin telefoniert habe. Darin habe Lemke gesagt: „Der dicke Kurt muss weg.“ Lemkes Sprecherin dementierte dies nicht und sagte: „Frau Lemke war ja damals lediglich APO (Außerparlamentarische Oppositions)-Führerin und keine Person des öffentlichen Lebens. Da äußert man sich auch im Sprechstil anders.“

Mit Material von dpa