Union im Landtag von Rheinland-Pfalz entzieht dem Ministerpräsidenten das Vertrauen. Die Nürburgring GmbH hatte Insolvenz angemeldet
Maria Laach/Mainz. Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag wird nach der Nürburgring-Pleite einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stellen. Das verlautete am Donnerstag aus Fraktionskreisen nach einer Sitzung in Maria Laach.
+++Ministerpräsident Kurt Beck will nicht zurücktreten+++
Fraktionschefin Julia Klöckner von der oppositionellen CDU hatte einen solchen Schritt bereits Anfang August angedroht. Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, einem Mitglied oder der gesamten Regierung das Vertrauen zu entziehen.
Ob der Antrag schon im Plenum nächste Woche gestellt wird, war offen. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH hatte Insolvenz angemeldet. Beck gab danach im Landtag Fehler zu, lehnte einen Rücktritt aber ab. (dpa/lrs)