Debatte nach Misstrauensantrag der CDU gegen Kurt Beck im Zusammenhang mit der Nürburgring-Pleite. Grüne halten zu Beck.
Mainz. Nach dem Misstrauensantrag der CDU gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) haben sich neben der SPD auch die Grünen vor den Regierungschef gestellt. „Wir gehen auch in schwierigen Zeiten miteinander“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler am Dienstag im Landtag in Mainz während der Debatte über den Misstrauensantrag.
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„Es geht hier nicht um einen Blankoscheck für die Regierung, es geht um eine kritische Solidarität“, ergänzte Köbler. Es gebe keine personelle Alternative zu Beck. Die Grünen stünden zu ihrer früheren Kritik am Nürburgring. „Wir werden gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Kurt Beck, auch die Probleme am Nürburgring lösen.“
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner vorgeworfen, Beck zu verunglimpfen. „Wir vertrauen Kurt Beck“, betonte er. Der Landtag stimmt am Donnerstag über den Misstrauensantrag ab.
Die CDU-Landtagsfraktion wirft Beck wegen der Nürburgring-Pleite schwere Fehler vor. Die fast landeseigene Nürburgring GmbH hatte Insolvenz anmelden müssen. Unter der früheren SPD-Regierung war der Ring für etwa 330 Millionen Euro ausgebaut worden.
Mit Material von dpa