Union und FDP versprechen die Senkung von Steuern. Dabei halten die meisten Wähler eine derartige Ankündigung für falsch. Und die Experten warnen.

Berlin/Hamburg. Sie versprechen, die Steuern zu senken. Diese Ankündigung passt den Wählern offensichtlich nicht. Und doch liegt das geplante Bündnis von Union und FDP in den Umfragen zur Bundestagswahl am 27. September vorn. 69 Prozent aller Wahlberechtigten halten Ankündigungen zu Steuersenkungen für falsch. Die SPD-Wähler lehnen das zu 90 Prozent ab, die Unionsanhänger zu 68 Prozent. Das ergab eine Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24. Ebenso kritisch bewerten die Wähler die Verschuldung des Staates: Obwohl die Gelder zur Bewältigung der Wirtschaftskrise eingesetzt werden, halten nur 25 Prozent diesen Weg für richtig. 69 Prozent nennen es falsch, weil die nächsten Generationen diese Schuldenlast zurückzahlen müssen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Ankündigung von Steuersenkungen als irrsinnig bezeichnet. Fehlende Einnahmen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer seien schon schlimm genug, sagte Steinmeier in Berlin auf einer kommunalpolitischen Veranstaltung der SPD. „Aber zum Irrsinn wird das Ganze, wenn ausgerechnet in dieser Lage massive Senkungen der Steuerbasis angekündigt werden. Das zerstört die finanzielle Basis der Kommunen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Steuersenkungspläne der CDU/CSU verteidigt. „Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Steuersenkung in der nächsten Legislaturperiode Wachstumskräfte antreiben“, sagte Kauder in der ARD. Die von CSU-Politikern erhobene Forderung nach der Nennung eines Termins für die Steuervorhaben im gemeinsamen Wahlprogramm wies er zurück. Die Diskussion darum sei „völlig überflüssig“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, nannte die Pläne zur Steuersenkung „unglaubwürdig“. „Ich frage mich, warum die Politik nicht mehr Ehrlichkeit an den Tag legt“, sagte Zimmermann dem „Münchner Merkur“. Offenbar wollten sich die Parteien „über das Wahljahr retten“. Zimmermann weiter: „Die Bürger werden den Parteien ihre Versprechen nicht abnehmen.“