Der Wirtschaftskrise zum Trotz haben sich Bund und Länder jetzt dazu verpflichtet, 18 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung auszugeben - bis 2019.

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen gestern in der Hauptstadt ein umfangreiches Paket zum Hochschulpakt, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation. Merkel sprach von einem "klaren Bekenntnis von Bund und Ländern zum Schwerpunkt Bildung und Innovation".

Auf den Bund entfallen 11,8 Milliarden dieser Investitionen. Damit seien die Voraussetzungen für hochwertige Ausbildung gegeben, sagte die Kanzlerin. Der Beschluss sei "ein klares Signal der Berechenbarkeit" sowohl für studierwillige junge Leute als auch für ihre Lehrenden.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von "einem guten Tag für die Wissenschaft". Die drei großen Initiativen hätten eine Aufbruchstimmung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgelöst. "Erste Erfolge sind sichtbar. Zum Beispiel: Rund 4200 Mitarbeiter wurden bislang durch die Exzellenzinitiative gewonnen. Fast ein Viertel kam aus dem Ausland." Diese Entwicklung werde nun verstetigt. Die Zahl der Doktoranden sei mit dem Pakt für Forschung und Innovation jährlich um etwa zehn Prozent gestiegen. Die Forschungsorganisationen könnten sich darauf verlassen, dass sie die jungen Wissenschaftler halten und die Forschungsarbeit sogar ausweiten könnten. "Es geht hier um bis zu 30 000 wissenschaftliche Mitarbeiter und technisches Personal mit Zeitvertrag", sagte sie. Unter anderem geht es darum, 275 000 neue Studienplätze für die "doppelten Abiturjahrgänge" 2013/14/15 einzurichten, wenn durch die in mehreren Bundesländern verkürzte Gymnasialzeit etwa die doppelte Zahl an Abiturienten an die Universitäten drängt. Deren Finanzierung war lange ungesichert.

Der Pakt für Innovation und Forschung schließlich soll bis 2015 auf fünf Milliarden Euro erhöht werden, und die Unterstützung für außeruniversitäre Wissenschaftsorganisationen jährlich um fünf Prozent steigen. Als Protokollnotiz zu dieser letzten Zielvorgabe hielten einige Länderchefs nach Angaben des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) fest, dass das Geld nur in dieser Höhe ausgegeben werden könne, wenn die Steuereinnahmen sich deutlich besser entwickelten. Der gesamte Beschluss steht unter Parlamentsvorbehalt; das bedeutet, neu gewählte Parlamente könnten ihn kippen. Merkel sagte dazu: "Ich möchte die Abgeordneten sehen, die sich über einen solchen Beschluss hinwegsetzen."

Zweifel an der Finanzierbarkeit meldete der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, an. Wegen der Krise fehlten dem Bund möglicherweise die Mittel für die Programme. Ohne zusätzliche Einnahmen werde es nicht gehen können, meinte er, und brachte den "Bildungssoli" wieder ins Gespräch. Mit diesem Aufschlag auf den Spitzensteuersatz wollen die Sozialdemokraten "die drei Initiativen und weitere notwendige Bildungsmaßnahmen" finanzieren. (HA)