Im Kampf gegen die Finanzkrise hat der Bund ejetzt in Gesetz zur Entsorgung des Wertpapier-Giftmülls deutscher Banken auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein Konzept zur Schaffung sogenannter Bad Banks.
Berlin. Vertreter aus Politik, Industrie und der Bankenbranche begrüßten das Vorhaben, Sammelstellen für den Anlageschrott der Kreditwirtschaft als wichtigen Schritt auf dem Weg aus der Krise. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung vieler einzelner Sammelstellen vor, die jeweils eine Bank von faulen Wertpapieren befreien sollen. Das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung sieht eine Art Tauschgeschäft zwischen einer Bank und ihrer Bad Bank vor. Die Banken erhalten im Gegenzug für die faulen Wertpapiere Anleihen, für die der Bund maximal 20 Jahre garantiert. Dafür zahlen die Banken eine Gebühr. Für die Verluste, die durch die faulen Wertpapiere entstehen können, müssen die Banken selbst zahlen. Dafür will der Bund die Dividenden der Aktionäre einkassieren, bis die Verluste abbezahlt sind.
Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist die Schaffung der Bad Banks "eine notwendige Operation". Ob diese letztlich "hinreichend ist, wird sich erst noch herausstellen". Würde die Regierung allerdings nicht handeln, dann hätten "wir größere Probleme als ohnehin". Nach Steinbrücks Angaben sitzen die deutschen Geldhäuser auf Giftpapieren im Wert von 180 Milliarden bis 190 Milliarden Euro. Das von der Ministerrunde beschlossene Modell bedeute eine "weitestgehende Entlastung der Steuerzahler", betonte Steinbrück. Er hatte das Bad-Bank-Konzept in den vergangenen Wochen überarbeitet. Ursprünglich sah es eine stärkere Haftung der Steuerzahler vor.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es werde "Zeit gekauft", damit die Banken wieder unbelastet ihre Aufgabe erledigen könnten, hiesigen Unternehmen Kredite zu gewähren. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren, die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Innerhalb der SPD hatte es Kritik gegeben, weil keine Pflichtbeteiligung aller Banken vorgesehen ist.
Auch Landesbanken können das Modell nutzen. Zusätzlich sollen für die staatlichen Institute, von denen einige auf Massen von Risikopapieren sitzen, aber im Gesetzgebungsverfahren noch Spezialregelungen eingefügt werden. Der Kanzleramtsminister sagte, dies sei ein "großes Entgegenkommen" des Bundes, für das im Gegenzug die Länder endlich eine Neuordnung der Landesbanken verbindlich zusagen müssten. Neben einigen Landesbanken gelten vor allem die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate und die Commerzbank als Interessenten für das Bad-Bank-Modell.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte die Lösung. "Auf diese Weise kann die Fähigkeit zur Vergabe von Krediten gefördert und ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung eines funktionierenden Interbankenmarktes geleistet werden", erklärte Präsident Heinrich Haasis. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte "erleichtert". Das Bad-Bank-Gesetz sei "ein wichtiger Schritt zur Lösung des derzeit drängendsten Problems" der Industrieunternehmen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bezeichnete den Kabinettsbeschluss als "längst überfällig".