Der Schock sitzt tief: Bis zum Jahr 2013 müssen Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro verkraften. Wegen der Finanzkrise sprudeln die Steuerquellen deutlich schwächer. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt daher die von der Union geforderten Steuersenkungen ab. Der Sozialdemokrat hält sie für “illusorisch.“

Berlin. Jetzt ist es offiziell: Die Finanzkrise reißt ein riesiges Loch in die Haushalte. Bund, Länder und Gemeinden müssen laut der neuen Steuerschätzung bis 2013 mit 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen demnach um 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen als gedacht. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssten mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit einem Minus von 7,6 Milliarden Euro.

2010 fehlen demnach 84,7 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem Jahr. Davon entfallen auf den Bund 41,1 Milliarden Euro. 2011 sollen die Steuereinnahmen dieser Schätzung zufolge für den Gesamtstaat um 93,4 Milliarden Euro unter der bisherigen Erwartung liegen, 2012 fehlen demnach 93,2 Milliarden Euro.

Die Schätzung hatten Experten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Wissenschaftler in Bad Kreuznach erarbeitet. Finanzminister Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, bis zum Monatsende wegen der Ausfälle einen weiteren Nachtragshaushalt für 2009 aufzustellen. Der SPD-Politiker kalkuliert mit einer Neuverschuldung des Bundes allein in diesem Jahr von 80 Milliarden Euro. Das wären gut doppelt soviel wie aktuell veranschlagt. Er nannte die neuen Zahlen "ziemlich bedrückend".

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte dennoch die Option von Steuersenkungen. Es sei wichtig, nun nicht in Stagnation zu verfallen, sondern Wachstumskräfte auszulösen. „Das muss alles im Rahmen der Vernunft sein“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Doch müsse man auch über Entlastungen sprechen.

Steinbrück jedoch erteilte zusätzlichen Steuersenkungen erneut eine Absage.Das sei "schlicht und einfach illusorisch". Über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus sei „jedes weitere Versprechen von Steuerentlastungen, die nicht klar gegenfinanziert sind, Schall und Rauch“.