Es soll mehr Kontrollen, Verbote von Kampfspielen, aber auch eine befristete Amnestie für illegalen Waffenbesitz geben. Den Angehörigen der Opfer des Amoklaufes und den Kriminalbeamten geht das nicht weit genug.
Berlin. Deutschlands Kriminalbeamte und die Hinterbliebenen der Opfer des Amoklaufs von Winnenden sind mit der Verschärfung des Waffenrechts nicht zufrieden. Der Amoklauf am 11. März hatte die Debatte über ein schärferes Waffenrecht neu entfacht. Der 17-jährige Täter hatte eine Pistole aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet und damit 15 Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Deshalb müssen sich jetzt Waffenbesitzer auf deutlich schärfere Kontrollen einstellen. Die Koalition einigte sich auf eine weit reichende Reform des Waffenrechts, die auch unangemeldete Überprüfungen von Schützen und Jägern durch die zuständigen Behörden vorsieht.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will mit einer Unterschriftenaktion gegen das neue Waffenrecht mobilisieren. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Was die Koalition beschlossen hat, ist reine Kosmetik. Diesen Kniefall vor der Waffenlobby werden wir Union und SPD nicht durchgehen lassen.“ Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Hardy Schober, sagte dem „Kölner Stadtanzeiger" ebenfalls: „Das ist Kosmetik. Die wollen jetzt vor den Wahlen niemanden vergrätzen.“
Kampfspiele wie Paintball, Gotcha oder Laserdom sollen künftig verboten und die Vorschriften für die Sicherung von Waffen verschärft werden. Zwar können die Betroffenen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Waffenscheins.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD müssen dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Ende Mai soll die Reform in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Wahl im September verabschiedet werden kann. Das parlamentarische Verfahren wird aber voraussichtlich von heftigen Protesten begleitet.
Die Innenexperten der Großen Koalition rechnen mit erheblichem Widerstand gegen ihre Vorschläge. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: „Der Widerstand ist massiv.“ Bei sachlicher Kritik sei die Koalition jederzeit bereit, sie ernsthaft zu prüfen. Doch sei auch viel „Emotionalität“ im Spiel, fügte SPD-Innenexperte Fritz Rudolf Körper auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hinzu.
Kampfspiele sollen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden können. Diese Regelung soll allerdings nicht sofort gelten. „Damit die Veranstalter solcher Spiele sich auf die neue Rechtslage einstellen können, wird ein ausreichender Übergangszeitraum gewährt“, sagte Bosbach.
Für einige Waffengattungen soll eine sogenannte biometrische Sicherung zur Pflicht gemacht werden. So soll sichergestellt werden, dass nur noch der Besitzer selbst seine Waffe etwa per Fingerabdruck entsichern kann. Zudem soll ein zentrales Waffenregister geschaffen werden. Personen, die illegal Waffen besitzen, können diese innerhalb einer bestimmten Frist bei der Polizei abgeben, ohne dass ihnen ein Strafverfahren droht.