Auch Schwesig und Wowereit stellen sich zur Wahl. Der Plan: Insgesamt soll sich der Vorstand verkleinern, die Mitglieder gestärkt werden.
Berlin. Die SPD hat am Montag ihren Parteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag des Delegiertentreffens stellt sich Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender erneut zur Wahl. Als Stellvertreter kandidiert auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellen sich zur Verfügung. Erstmals kandidiert die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles tritt wieder an. Zudem beraten die Delegierten über die Familien-, Bildungs- und Arbeitspolitik.
Die SPD-Parteiführung hat sich mit ihren Vorschlägen für eine Reform der Parteistrukturen durchgesetzt. Der Bundesparteitag billigte am Sonntagabend in Berlin nach kontroverser Debatte mit nur wenigen Gegenstimmen eine Parteireform, mit der unter anderem der Parteivorstand verkleinert und die Beteiligung der Mitglieder gestärkt werden. Parteichef Sigmar Gabriel rief die Delegierten eindringlich dazu auf, „diese Partei wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem sie kampffähig“ sei. Auf breite Kritik waren vor dem Parteitag Vorschläge der Parteispitze gestoßen, Nicht-Mitglieder stärker an Kandidatenaufstellungen zu beteiligen. Dies bleibt der Basis nun weiterhin freigestellt.
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Die SPD erhofft sich von der Reform auch größere Attraktivität der etwa 10.000 Ortsvereine für Neumitglieder. Sie war im Sommer 2008 erstmals von der CDU als mitgliederstärkste Partei überholt worden. Der Vorsprung ist nur hauchdünn: Die CDU zählte Ende September 495.192 Mitglieder, die SPD 494.621.
Die Frauen in der SPD verbuchten einen Erfolg, indem sie durchsetzten, dass bei Bundestagswahlen als Kandidaten künftig nach dem Reißverschlussprinzip wechselweise Frauen und Männer aufgestellt werden müssen. Damit soll erreicht werden, dass die Frauenquote von mindestens 40 Prozent in der nächsten SPD-Bundestagsfraktion erstmals erreicht wird.
„Wir geben unseren Mitgliedern wieder mehr Einfluss und Macht“, sagte Nahles. Mit der Reform wird der Parteivorstand von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert. Die Neuwahl der Mitglieder steht am Montag an. Für Nicht-Mitglieder will sich die SPD dadurch attraktiver machen, dass sie ohne Parteibuch in Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten dürfen. „Wir müssen uns wieder ein bisschen mehr bewegen“, sagte Nahles. Parteien bräuchten aktive Mitglieder, die sich an Infoständen unangenehmen Diskussionen stellten: „Wir brauchen Menschen, die einer Sache dienen und nicht nur sich selbst.“
Die SPD-Mitglieder sollen stärker einbezogen werden. Bei Kandidatenaufstellungen für öffentliche Ämter und Mandate sollen sie beteiligt werden, wenn mehr als eine Person kandidiert. In welcher Form das geschieht, entscheidet jede Gliederung vor Ort. Für die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern erlässt die Parteispitze noch eine Verfahrensrichtlinie.
Das aus dem Parteivorstand heraus gewählte Präsidium wird abgeschafft. Der Parteivorstand soll damit als Führungsgremium gestärkt werden. Ein neuer Parteikonvent löst den Parteirat ab und soll zweimal im Jahr tagen. Dem Parteitag gehören künftig 600 statt 480 Delegierte plus Parteivorstand an. (rtr/dapd)
