Der CDU-Konvent in Leipzig verlief für Kanzlerin Angela Merkel reibungslos. Die Partei folgte dem Kurs ihrer Chefin zur weiteren Erneuerung.

Leipzig. Angela Merkel gewinnt - zumindest in Leipzig. Die Kanzlerin geht gestärkt aus dem CDU-Parteitag hervor und beansprucht trotz der Schwäche ihrer Koalition die Führungsrolle der Union in den nächsten Jahren. "Wir sind willens, auch in Zukunft Verantwortung für Deutschland in einem vereinten Europa zu übernehmen. Das ist die Botschaft auch dieses Parteitags“, sagte sie zum Abschluss des zweitägigen CDU-Kongresses. "Wir werden auch in Zukunft die Menschen bei Wahlen wieder überzeugen.“ Die CDU erneuerte auf dem Konvent ihre Schulpolitik und sprach sich für Mindestlöhne aus.

Ferner unterstützte der Kongress Merkel einstimmig beim Vorstoß zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren als Reaktion auf die Mordserie von Neonazis. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte sogar den Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene infrage. Wenn der Einsatz solcher V-Leute wie im jüngsten Fall kaum Erfolg habe und ein NPD-Verbotsverfahren daran scheitern könne, „müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen“, sagte er. Das ist auch die Haltung der Linken. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil V-Leute in der NPD aktiv waren.

+++ Die CDU und der Abschied von einer weiteren Tradition +++

+++ Parteitag: Die CDU folgt der Krisenkanzlerin +++

Die rund 1000 CDU-Delegierten entschieden über 2000 Anträge, davon allein 1600 Änderungswünsche zur Bildungspolitik. Merkel beschrieb die CDU als Volkspartei, die die Probleme lösen könne. Kauder sagte, Merkel gebe in Europa inzwischen die Richtung vor. "Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“ - nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Merkel-Politik. So habe Frankreich das Wort Schuldenbremse zunächst gar nicht aussprechen wollen. Nun bezeichne Paris diese als goldenen Weg.

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und der Kehrtwende in der Atompolitik verabschiedete sich die CDU von einer weiteren Tradition. Sie hält nicht mehr am dreigliedrigen Schulsystem fest. Der Beschluss ist zwar vage, aber der Kurs klar: Hauptschulen in bisherigen Form soll es nicht mehr geben. Nach kontroverser Debatte stimmten die Delegierten mit breiter Mehrheit dafür, dass es neben dem Gymnasium eine "Oberschule“ geben soll, unter deren Dach Haupt- und Realschulen vereint werden. Schulgang und -abschluss der Hauptschule will die CDU weiterhin erhalten - aber eben nicht als eigenständige Institution. Damit passt sich die CDU der Realität sinkender Schülerzahlen an und versucht, Schulschließungen zu verhindern.

Vor acht Jahren war der CDU-Parteitag in Leipzig noch wirtschaftsliberal geprägt. Der nächste Bundesparteitag wird 2012 in Hannover sein. Rechnungsprüfer der Partei teilten mit, dass die CDU für einen Bundesparteitag zwei Millionen Euro ausgebe und es künftig aus haushaltspolitischer Sicht keinen jährlichen Parteitag sowie sechs Regionalkonferenzen wie in diesem und vorigen Jahr geben könne. Die Regionalkonferenzen schaltet Merkel Parteitagen gern vor, damit Mitglieder schon vorher Unmut äußern können - in kleinem Kreis - und der Parteitag dann wie in Leipzig möglichst harmonisch verläuft.