Die Ministerin für Arbeit, Ursula von der Leyen, will Geringverdiener fördern und Altersarmut bekämpfen. Rentner haben so viel Geld wie nie zuvor.

Hamburg. Über Geld mag Ursula von der Leyen (CDU) nicht so gern reden. Dabei sitzt sie auf dem größten Etat, den es in Deutschland gibt. Und von den 131,3 Milliarden Euro im Haushalt ihres Arbeitsministeriums fließt der dickste Brocken an die Deutsche Rentenversicherung: etwa 80 Milliarden Euro. Und heute will die Ministerin den Startschuss geben für eine neue Diskussion über das Geld, das die Deutschen im Alter zur Verfügung haben: "Regierungsdialog Rente" heißt die Leyen-Kommission, die brisante Themen wie Altersarmut, Rente mit 67 und Mindestrente ausloten soll.

"Offen" sei das Gespräch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten, heißt es in von der Leyens Ministerium. Mehr will man nicht verraten. Doch schon Tage vorher sickert durch: Ähnlich wie beim Elterngeld in ihrer ersten Ministerinnenzeit will von der Leyen die gesetzliche Rente neu beleben. Eine Mindestrente für Menschen, die ein Arbeitsleben lang eingezahlt haben, ist im Gespräch. Damit sollen Geringverdiener im Alter nicht zu Sozialfällen werden.

+++ Rentner haben so viel Geld wie nie zuvor +++

+++ Frührentner oft an der Armutsgrenze +++

+++ Von der Leyen lehnt Sockelrente ab +++

Von der Leyen wehrt sich bislang dagegen. In der Unionsfraktion gibt es aber Befürworter. Die Vizefraktionschefin Ingrid Fischbach will ein "Konzept gegen Altersarmut ohne Tabus und Denkverbote". Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach von einer "Rente nach Mindesteinkommen" für die, die nach 35 Versicherungsjahren "nicht wesentlich über das Grundsicherungsniveau hinauskommen".

Dafür gibt es Beifall von der SPD und den gesenkten Daumen vom Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP. Deshalb wird von der Leyen ins Gespräch bringen, die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner anzuheben. Das ist auch im Sinne des liberalen Koalitionspartners. Wegen der brisanten Zahlen zu psychischen Erkrankungen und Erwerbsminderungsrenten soll die Ministerin außerdem planen, für krankheitsbedingte Frührentner mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Das größte Armutsrisiko ist die geringfügige Beschäftigung

Außerdem überlegt man im Ministerium, wie man den Übergang vom Arbeitsleben in die Rente flexibler gestalten kann. Dadurch soll die Rente mit 67 abgefedert werden. Im Abendblatt-Gespräch warnte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: "Es sollte Klarheit darüber bestehen, dass es bei der Rente mit 67 keinen Rückschritt geben darf." Die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen sei in den vergangenen Jahren auf fast 60 Prozent gestiegen. "Diese Entwicklung darf man nicht zurückdrehen." Der Ökonom sagte: "Das größte Armutsrisiko ist geringfügige Beschäftigung. Deshalb ist der wichtigste Hebel gegen Altersarmut der Arbeitsmarkt."

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Statistisch gesehen geht es den 20 Millionen Rentnern in Deutschland heute gut wie nie zuvor. 18 Jahre lang beziehen sie im Durchschnitt Rente. Die Lebenserwartung steigt und steigt. 1209 Euro bekommt ein Standardrentner im Monat. Dafür hat er 45 Jahre das Durchschnittseinkommen bezogen und in die Kasse eingezahlt. IW-Direktor Hüther sagte: "Die derzeitige Rentnergeneration ist die wohlhabendste in der Geschichte der Bundesrepublik."

In Zukunft wird sich das aber ändern. Etwa 400 000 Rentner erhalten bereits die Grundsicherung, das Hartz IV für Senioren - vergleichsweise wenig. EU-weit liegt Deutschland im Ranking der Altersarmut auf hinteren Plätzen. Allerdings stiegen die Einkünfte der Ruheständler nicht mehr so wie die Gehälter. "Die Löhne und Gehälter laufen den Renten davon", kritisiert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat seinem Nachfolger Walter Riester (SPD) die Schuld für das sinkende Rentenniveau zugeschoben. "Die Regierung Schröder hatte die Riester-Rente als Ergänzung eingeführt - und dafür das Rentenniveau reduziert", sagte Blüm.

Was er nicht sagte: Durch Riester- und Betriebsrenten fördert der Staat die private Altersvorsorge mit Milliarden. 14,8 Millionen Riester-Verträge wurden bereits abgeschlossen. Die Deutschen denken um. So macht die gesetzliche Rente bei den deutschen Ruheständlern im Schnitt nur 65 Prozent des Einkommens aus. Viele Senioren genießen eine private Zusatzvorsorge, beziehen eine Betriebsrente oder andere Einkünfte.

Doch selbst besonnene Stimmen wie Rentenversicherungs-Präsident Herbert Rische warnen: Steigt die Zahl der Geringverdiener und Niedriglöhner, wächst auch die der Altersarmen. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, schlägt vor: "Niemand darf im Alter weniger als 850 Euro haben." Ministerin von der Leyen graut vor "Mitnahmeeffekten" und anderer Ungerechtigkeit. Eine Garantierente wäre für viele überhaupt kein Ansporn, aus der sozialen Hängematte zu steigen. Renten-Papst Bert Rürup spricht von einer Basisversorgung aus der gesetzlichen Rente. Wer künftig den Lebensstandard aufrechterhalten will, muss verstärkt privat vorsorgen. Dabei hilft der Staat mit Fördermilliarden. Umgekehrt spricht sich Rürup für eine Aufstockerrente aus. So müsse jemand, der über 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe, deutlich mehr im Portemonnaie haben als jemand, der jahrelang von Grundsicherung lebt. So halten es zum Beispiel auch die Schweden.

Die Einnahmen der Rentenversicherung sprudeln, der Beitrag wird gesenkt

Wegen der guten Konjunktur sprudeln derzeit die Einnahmen der Rentenversicherung. Wenn die Reserven auf das 1,5-Fache einer Monatsausgabe angeschwollen sind, muss der Rentenbeitrag gesenkt werden. Derzeit zahlt ein Arbeitnehmer 19,9 Prozent vom Monatsbrutto in die Rentenkasse. Diesen Beitrag teilt er sich zur Hälfte mit seinem Arbeitgeber. Die FDP hat bereits eine Senkung des Beitrags um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert. Das könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze sorgen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig", wetterte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Gewerkschaft will den Automatismus von großen Reserven und sinkenden Beiträgen ganz abschaffen.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Bürger entlasten - ob bei der Steuer oder den Abgaben. Deshalb kommt von der Leyen die prall gefüllte Rentenkasse entgegen. Sie muss Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der Union vereinen und den Ausgleich zwischen den Generationen schaffen. So könnte sie den Rentenbeitrag senken und den jüngeren Arbeitnehmern mehr Spielraum für die private Altersvorsorge geben. Eine Operation, die gelingen und sie zur politischen Siegerin 2011 machen kann.