“Wohlhabendste Generation der Geschichte“. Aber Gefahr der Altersarmut wächst

Hamburg. Heute startet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Experten, Verbänden und Gewerkschaften den "Regierungsdialog Rente" und will ihre Pläne für eine flexiblere Rente und gegen drohende Altersarmut diskutieren. Dabei geht es nach Abendblatt-Informationen auch um eine Mindestrente für Menschen, die jahrelang in die Rentenversicherung einbezahlt haben, sowie um höhere Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner.

Derzeit allerdings geht es den 20 Millionen Rentnern in Deutschland so gut wie nie. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte dem Abendblatt: "Die derzeitige Rentnergeneration ist die wohlhabendste in der Geschichte der Bundesrepublik." Wer jetzt im Ruhestand lebe, habe meist eine Erwerbsbiografie ohne lange Zeiten von Arbeitslosigkeit. Und die Rentner haben im Laufe ihres Berufslebens vergleichsweise gut verdient: Ihre Einkommen stammten zumeist aus den Boomjahren der Bundesrepublik, sagte Hüther.

Auch wenn die Renten im Juli nur um knapp ein Prozent gestiegen sind und die Löhne deutlich stärker wachsen, bleibt der Lebensstandard der meisten Ruheständler hoch. Viele profitieren von privater Zusatzvorsorge, ihrem Vermögen und sonstigen Einnahmen. Ehepaare in einem Haushalt mit einer Person über 65 Jahre haben in den alten Bundesländern ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 2327 Euro. Nur noch 65 Prozent der Einnahmen stammen aus der gesetzlichen Rente.

Ökonom Hüther warnte die Bundesregierung davor, die Rente mit 67 anzutasten. Sie wird bis 2029 schrittweise eingeführt: "Die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen ist in den vergangenen Jahren auf fast 60 Prozent gestiegen", sagte Hüther. "Diese Entwicklung darf man nicht zurückdrehen."

Der Sozialverband VdK forderte Ministerin von der Leyen unterdessen auf, das Sinken des Rentenniveaus zu stoppen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte, der Staat müsse Rentenbeiträge auch bei Langzeitarbeitslosigkeit weiter zahlen und die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten wieder abschaffen. Die Regierungspläne für niedrigere Rentenbeiträge seien daher kontraproduktiv. Wegen der derzeit prall gefüllten Rentenkasse wird der Beitrag von 19,9 Prozent vom Monatsbrutto eines Arbeitnehmers 2012 voraussichtlich spürbar sinken. Die FDP hat eine Senkung des Beitrags um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert. Das könnte für etwa 100 000 neue Arbeitsplätze sorgen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte dagegen: "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig."

Auch nach Auffassung der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) muss Deutschland mehr gegen Altersarmut tun. "Die Bundesrepublik gehört international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern", sagte die Leiterin der Abteilung Sozialpolitik der OECD, Monika Queisser, der "Welt".

Nach EU-Zahlen sind hierzulande jedoch unterdurchschnittlich wenige Rentner von Altersarmut betroffen. "Das größte Armutsrisiko ist geringfügige Beschäftigung", sagte Hüther. "Deshalb ist der wichtigste Hebel gegen Altersarmut der Arbeitsmarkt."