Laut Medienberichten will der Finanzminister keine Änderungen bei ermäßigten Sätzen herbeiführen. Die Widerstände sind zu groß.
Stuttgart. Alles bleibt zunächst beim Alten. So will es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Einem Zeitungsbericht zufolge wird es demnach vorerst keine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze geben. Schäuble habe sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Der derzeit im Krankenhaus liegende Finanzminister habe dies damit begründet, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze.
Der Regierung liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Für alle anderen Bereiche bestünden „keine hinreichenden Gründe“, bestehende Ermäßigungen müssten dort gestrichen werden. Schäuble will dieser Empfehlung nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ nun nicht folgen.
In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es demnach, die Regierung sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung ermäßigter Mehrwertsteuersätze vereinbart. Bislang wurde ein derartiges Gremium aber nicht eingerichtet.
Im Prinzip liegt der Mehrwertsteuersatz bei 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel oder Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen aber ein Satz von sieben Prozent festgelegt. Inzwischen gilt dieser ermäßigte Satz für rund 50 Produktgruppen, die Einteilung wird aber als vielfach willkürlich und widersprüchlich kritisiert.
