Der Finanzminister sagt für 2011 einen kleinen Einbruch voraus. Schäuble verteidigt Sparkurs und Sparpaket. Die SPD spricht von „Luftnummern“.
Berlin. Die Bundesregierung ist trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung entschlossen, ihren Sparkurs fortzusetzen. Es sei nötig, die Einnahmen zu verbessern und die Schuldenbremse des Grundgesetzes umzusetzen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestages. Der Bundeshaushalt, den das Parlament in dieser Woche in erster Lesung berät, sieht für 2011 Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vor, das sind 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr. Die Einnahmen sind mit 249,9 Milliarden Euro veranschlagt. Um die Lücke zu schließen, sind neue Schulden von 57,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Bereits in diesem Jahr falle die Neuverschuldung geringer aus als Anfang des Jahrs erwartet, sagte Schäuble. Derzeit liege die Nettokreditaufnahme „irgendwo zwischen 60 und 50 Milliarden“ . Und auch die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden entwickelten sich besser als erwartet. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate habe gezeigt: „Unsere Politik wirkt sich positiv für die Menschen aus (…), wir sind auf dem richtigen Weg.“
Schäuble verwies zugleich auf die Prognose der Europäischen Union, die für Deutschland in diesem Jahr ein Wachstum von 3,4 Prozent vorhersagt. Allerdings könne niemand erwarten, dass sich diese Zahlen auch im kommenden Jahr wiederholen. „Aber wir haben alle Chancen für eine stetige und nachhaltige Entwicklung“, sagte Schäuble. Die Zahlen der EU widerlegten auch die Kritik an der deutschen Politik, sie spare die Weltkonjunktur kaputt. Vielmehr sei Deutschland heute die „Wachstumslokomotive“ in Europa.
Ausdrücklich verteidigte Schäuble das Sparpaket der Bundesregierung . Im sozialen Bereich konzentriere sich die Politik darauf, dass die Menschen wieder Arbeit aufnähmen. Dem Ziel besserer Einnahmen dienten auch die Luftverkehrsabgabe sowie die Brennelementesteuer.
Der Interimsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 scharf kritisiert. Der SPD-Finanzexperte sagte im Deutschlandfunk, die Sparpläne schnitten scharf in den Sozialhaushalt. Poß sprach von einer „sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln“ und von „Luftnummern“. Die Politik der Regierung sei „nicht nur die Fortsetzung von Klientelpolitik, sondern auch unseriös“. Poß forderte unter anderem eine Finanztransaktionssteuer und die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers.
