Der Streit um Stuttgart 21 droht zu eskalieren. Wasserwerfer im Schlossgarten – und in Berlin warnen die Grünen vor Bulldozer-Politik.

Stuttgart. Krawallartige Szenen und Tumulte im Stuttgarter Schlossgarten: Mit Wasserwerfern geht die Polizei im sonst so beschaulichen Park gegen Demonstranten vor, etwa 1000 Beamte sind im Einsatz. Am Morgen hatte die Polizei ihren Großeinsatz zur Einrichtung der Baustelle auf der Südseite des Hauptbahnhofs für das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ begonnen – das Fällen der Bäume steht unmittelbar bevor.

Angesichts des emotionalen Themas aktivierte die Gegnerorganisation Parkschützer ihren Alarm, sodass innerhalb kurzer Zeit Tausende Demonstranten in den Schlossgarten strömten. Viele Demonstranten machen sich jetzt auf eine lange Nacht gefasst, denn dann sollen die ersten Bäume fallen. Die Situation droht zu eskalieren.

Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei unter anderem mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sind jetzt auch Bundespolizisten sowie Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen Stuttgart 21 im Einsatz. Es sei Aufgabe der Polizei, diese rechtlich genehmigte Baumaßnahme zu sichern. „Dem kommen wir ohne Wenn und Aber nach“, sagte Rech. Die Polizei setze zwar weiterhin auf Deeskalation. Bei Straftaten oder Blockaden werde aber mit Härte vorgegangen.

Nur im Schneckentempo können sich die Einsatzfahrzeuge vorwärts bewegen, Tausende Demonstranten sind in den Park gekommen und versperren den Weg. Auch das Wasser scheuen sie nicht. „Das trocknet wieder“, sagt ein Demonstrant, der sich spontan einer Sitzblockade angeschlossen hat. Viele schützen sich mit Planen und Regenschirmen oder verstecken sich unter den Bänken eines Biergartens.

Viele klettern auf Bäume, versuchen die Absperrungen zu überwinden oder machen ihrem Unmut einfach nur mit Tröten, Trillerpfeifen und Vuvuzelas Luft. Die Demonstranten diskutieren heftig mit den Polizisten und schreien sie auch teilweise an: „Das haltet ihr doch auch nicht durch!“ ruft eine gut gekleidete Frau in Anspielung darauf, dass die Baustelle rund zehn Jahre im Schlossgarten der Dauerzustand sein soll.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die baden-württembergische Landesregierung gemahnt, den Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. „Mit einer brutalen Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden“, sagte Özdemir. „Die Strategie von Ministerpräsident (Stefan) Mappus, mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch.“