Frankreichs “First Lady“ könnte nach Vorstellung Angela Merkels den Haushaltsausschuss von der Hilfsorganisation “Global Fonds“ überzeugen.
Berlin. Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind immer für Überraschungen gut. Mal verabreden die beiden wichtige Weichenstellungen für Europa. Mal streiten beide wie beim Thema Roma-Abschiebung , was eigentlich gesagt wurde. Und nun hat das Ehepaar Sarkozy-Bruni beim Treffen mit Merkel in New York eine neue Idee entwickelt – die sofort nicht nur für Begeisterung, sondern auch Kopfschmerzen im deutschen Bundestag und im Entwicklungsministerium sorgt.
Denn Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy , so die Idee, könnte doch im Haushaltsausschuss des Bundestages auftreten, um die Parlamentarier von den Vorzügen der auch von der Kanzlerin geschätzten Hilfsorganisation „Global Fonds“ zu überzeugen. Bruni-Sarkozy ist schließlich Sonderbotschafterin des Fonds, der mit Milliardenhilfen weltweit Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkolose bekämpft. „Die Bundeskanzlerin fände dies eine gute Idee, weil Frau Bruni-Sarkozy den Haushältern wichtige Argumente liefern könnte, warum die Arbeit des „Global Fonds“ wichtig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend. Er bestätigte, dass die Idee beim Treffen Merkels und Sarkozys am Rande des Milleniumsgipfels in New York entstand.
Dabei ging es einerseits darum, wie beide Länder angesichts der anstehenden französischen G20-Präsidentschaft die internationale Entwicklungshilfe gemeinsam vorantreiben können. Andererseits waren Merkel und Sarkozy schon deshalb froh, mit dem „Global Fonds“ ein positives gemeinsames Thema gefunden zu haben, weil sie damit die Irritationen nach dem letzten EU-Gipfel für beendet erklären konnten. Um den vertraulichen, fast privaten Charakter des Gesprächs zu betonen, hatte Sarkozy ausdrücklich auch Carla Bruni-Sarkozy und seinen jüngsten Sohn Louis an dem Gespräch mit Merkel teilnehmen lassen.
Doch am Donnerstag wurde schnell deutlich, wie anders das deutsche politische System funktioniert. Denn die sicher nett gemeinte präsidiale Geste, den Deutschen den Medienstar Carla Bruni-Sarkozy vorbeizuschicken, stieß in Berlin nicht überall auf Begeisterung. Selbstbewusste deutsche Haushälter im Bundestag wollen schließlich selbst entscheiden, wen sie einladen – was die Kanzlerin auch sofort anerkannte.
Und auch wenn es sich um die Präsidentengattin des engsten deutschen Verbündeten handelt: Als die Haushälter der Koalition von der Bundesregierung diskret mit der Idee konfrontiert wurden, reagierten sie deshalb erst einmal skeptisch. „Eine offizielle Einladung kann ich mir nicht vorstellen, weil dies die Regeln des Ausschusses durchbrechen würde“, sagte etwa CDU-Haushälter Norbert Barthle (CDU) zu Reuters. Auch sein FDP-Kollege Otto Fricke reagierte zurückhaltend: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Prominenz das Kriterium für den Zugang zum Haushaltsausschuss ist.“
Hauptsorge der Haushälter ist, dass ihnen viele Interessensgruppen die Tür einrennen, wenn sie der Sonderbotschafterin einer Hilfsorganisation eine Sondersitzung gewähren. Zumal es einen Präzedenzfall gibt: Als sich im März 2008 der Sänger und Afrika-Aktivist Bono in den Haushaltsausschuss einladen wollte, lehnten die Parlamentarier dankend ab. Bono konnte seine Argumente schließlich in einem informellen Treffen mit interessierten Abgeordneten vorbringen - nicht aber im Haushaltsausschuss.
Was in der innenpolitischen Debatte allerdings nicht unbedingt gesehen wird: Merkel dürfte die Idee auch deshalb sofort unterstützt haben, weil sie weiß, dass Deutschland bis zum 12. Oktober international unter besonderer Beobachtung steht. Deutschland bewirbt sich nämlich um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2011 und 2012. Und am 12. Oktober stimmt die UN-Vollversammlung über die Kandidatur ab. Da kommt es nicht gut an, dass Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel den in vielen Teilen der Welt sehr populären „Global Fonds“ nur noch im Jahr 2011 mit 200 Millionen Euro unterstützen will.
Das kleinere Kanada – ein Mitbewerber Deutschlands um den nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – versprach dem „Global Fonds“ dagegen am Dienstag weitere 520 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre. Und wie überzeugend Bruni-Sarkozy ihre Sonderbotschafter-Rolle auch in der Ehe spielt, zeigt die Tatsache, dass Frankreich der Organisation gerade eine Milliarde Euro zugesagt hat.
