Was sich für Sie durch die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform alles ändern wird, lesen Sie hier auf abendblatt.de.
Berlin. Das Bundeskabinett hat gestern nach langem internen Streit die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Für Patienten soll nach Darstellung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zwar alles bleiben wie gehabt. Das heißt, es werden keine Leistungen gestrichen oder neue Selbstbeteiligungen eingeführt. Allerdings zahlen alle künftig mehr für die gleiche Leistung, denn die gesetzliche Krankenversicherung wird teurer, und zwar schon ab 1. Januar 2011.
Der allgemeine Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozent vom Bruttolohn bis zur Bemessungsgrenze erhöht. Davon übernehmen die Arbeitnehmer 0,3 Prozentpunkte. Auf jeweils 1000 Euro Bruttoeinkommen sind das drei Euro im Monat zusätzlich. In der Summe zahlen allein die Mitglieder selbst im kommenden Jahr gut drei Milliarden Euro mehr ein. Gravierender ist aber die zentrale Neuerung, dass der allgemeine Beitragssatz eingefroren wird. Kostensteigerungen sollen allein über wachsende Zusatzbeiträge - sozusagen das Herzstück der Reform - bezahlt werden. Die übernehmen die Kassenmitglieder allein, ohne weitere Unterstützung der Arbeitgeber. Letztmalig werden den Arbeitgebern zum Jahreswechsel noch einmal 0,3 Prozentpunkte zusätzlich aufgebrummt. Von künftigen Kostensteigerungen sind die Unternehmen aber nicht mehr betroffen.
Rösler spricht deshalb von einer Entkopplung der Arbeits- von den Krankheitskosten. Kritiker beklagen, die neue Regelung sei ungerecht. Außerdem löse sie die Kostenbremse: Denn Anlass von Gesundheitsreformen zur Kostendämpfung waren bisher fast immer die Klagen der Arbeitgeber, dass die Lohnnebenkosten steigen. Was die Finanzierung betrifft, so bleibt es im Prinzip bei dem 2007 beschlossenen Gesundheitsfonds mit seinen diversen Geldquellen: Hinein fließen weiter die normalen Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Dieser Bundeszuschuss soll 2011 bei 15,3 Milliarden Euro liegen, nach 15,7 Milliarden im laufenden Jahr. Ab 2012 sind 14 Milliarden Euro vorgesehen.
Aus dem großen Geldtopf bekommen die gut 160 Krankenkassen feste Zuweisungen für jeden Versicherten. Kommen sie mit dem Geld nicht aus, müssen sie Zusatzbeiträge direkt von ihren Mitgliedern einfordern. So weit ist das System bereits eingeführt. Neu sind zwei Aspekte: Der Zusatzbeitrag ist nicht mehr gedeckelt, weil er sämtliche Kostensteigerungen ausgleichen soll. Und er wird mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln ergänzt, der verhindern soll, dass die Zusatzbeiträge Mitglieder mit mehr als zwei Prozent ihres Einkommens belasten.
