Die Gesundheitsreform ist ein Armutszeugnis

Diese Gesundheitsreform ist reformbedürftig, noch ehe die Bundesregierung ihre Vorstellungen in den Bundestag schickt. Es ist der nächste, kleinteilige Versuch, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung auf feste Füße zu stellen. So einfallslos wie diesmal ist eine Gesundheitsreform jedoch selten ausgefallen. Ihr Kern: Die Beiträge werden erhöht. Versicherte und Arbeitgeber zahlen drauf.

Und das alles geht nur, weil die Reformschritte der letzten Regierung trickreich ausgenutzt werden. Der Gesundheitsfonds lässt grüßen. Er bleibt. Den eigenen Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb mit dieser Reform ohnehin gebrochen. Von Systemwechsel keine Spur. Es ist aber ebenso ein Armutszeugnis für einen Gesundheitsminister Philipp Rösler, dessen Partei die Freiheit im Namen trägt, dass die unselige Verstaatlichung, der Einheitsbeitrag, fortbestehen darf. Es wäre liberaler und transparenter, wenn die gesetzlichen Kassen wieder selbst festlegen, wie viel Prozent vom Gehalt sie verlangen. Jeder kann zu einer günstigeren Kasse wechseln.

Das politische Geschacher über Kopfpauschalen und Zusatzbeiträge übertüncht, dass niemand ernsthaft die Ausgaben begrenzen will. Die Patienten werden künftig für moderne Medizin noch mehr zuzahlen müssen. Doch die letzten Effizienzreserven - auch in der gewaltigen Gesundheitsbürokratie - sind noch nicht gehoben.