Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich sagt nach Gipfel in Berlin: „Ich kann mir vorstellen, dass wir an einem Modellprojekt für die Bildungscard teilnehmen.“
Berlin/Hamburg. Der Bildungsbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Familien soll künftig über Sachleistungen und nicht über höhere Geldzahlungen gedeckt werden. Darauf verständigten sich Bund, Länder und Kommunen bei einem Treffen in Berlin. In dem Gespräch gingen die Meinungen über den Sinn von Bildungs-Chipkarten allerdings weit auseinander. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach dem Gespräch zufrieden über die große Mehrheit für Sachleistungen.
Auch Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) zeigte sich zufrieden. „Hamburg hat bereits ein breites Hilfs- und Unterstützungsangebot für Familien. Ich kann mir vorstellen, dass wir gemeinsam mit der Wirtschafts- und Schulbehörde an einem Modellprojekt für die Bildungscard teilnehmen, um dieses Projekt auch bundesweit voranzubringen", sagte Wersich dem Hamburger Abendblatt.
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) blieb bei ihrer Ablehnung der Bildungs-Chipkarte. Chipkarten seien letztlich nur ein anderes Zahlungsmittel. Bessere Dienstleistungen oder kostenloses Mittagessen in der Schule halte sie für sinnvoller.
Von der Leyen will Ende September einen Referentenentwurf vorlegen. Sie will bis Mitte nächsten Jahres elektronische Bildungs-Chipkarten für Hartz-IV-Kinder in Modellregionen einführen. Ihr geplantes „Bildungspaket“ sieht vor, dass künftig die Jobcenter Ausgaben für Nachhilfeunterricht oder die Mitgliedschaft in Vereinen übernehmen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom Februar. Bei Kindern müssen dem Urteil zufolge Ausgaben für Bildung stärker berücksichtigt werden. Von der Leyen will langfristig eine Bildungskarte für alle Kinder aus Haushalten mit geringem Einkommen einführen.
Der Bildungsbedarf der Kinder müsse besser als bisher eingelöst werden, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatte. Sie verwies auf lokale Bildungsbündnisse, für die der Bund mit den Ländern in 40 Regionen ein Konzept erarbeitet. Sie werde darauf drängen, dass die Bildungsbündnisse vor allem auf die Gruppe der benachteiligten Kinder zugespitzt würden, sagte Schavan.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sprach nach dem Treffen von „Entwarnung für die Kommunen“. Es sei deutlich geworden, dass die Kommunen weder mit zusätzliche finanziellen Belastungen rechnen müssten, noch neue Strukturen errichtet würden. „Es wird kein Bundesjugendamt geben“, sagte Articus.
