CSU befürchtet Diskriminierung von Hartz-IV-Kindern
Berlin. Die CSU hat ihre Kritik an den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Bildungs-Chipkarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien bekräftigt. Es dürfe keine "Kinder erster und zweiter Klasse geben", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse". Die Umsetzung sei "nicht durchdacht und bis zum 1. Januar 2011 nicht leistbar". So müssten etwa über eine Million Lesegeräte im ganzen Land angeschafft werden, deren Finanzierung völlig offen sei. Zudem sei auch keineswegs garantiert, dass die Kinder "an den Angeboten tatsächlich teilnehmen", fügte Haderthauer hinzu.
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) warnte im NDR vor der Erschaffung eines "bürokratischen Monsters". Wichtig sei es, allen Kindern gleichberechtigt eine Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen; "und da ist ein bisschen mehr als die Karte gefordert", sagte Schwesig. Auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, sagte, der Vorschlag werfe mehr Fragen auf, als er beantworte. Kinder müssten vor Ort einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe haben. "Gäbe es einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule inklusive eines warmen Mittagessens sowie ausreichender Sport- und Musikangebote, wäre die aktuelle Debatte über Chipkarten überflüssig", kritisierte Marks.
Die Arbeiterwohlfahrt erklärte, mit der Chipkarte würden die eigentlichen Probleme nicht gelöst. Die Diskussion über diese unausgereifte Idee lenke von den eigentlichen sozial ungerechten Vorhaben wie der Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger ab, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen will sich am Freitag mit Vertretern der Kommunen und den zuständigen Länderministern treffen. Laut "Rheinischer Post" will sie vorschlagen, Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einzuführen, nicht bloß für Hartz-IV-Kinder. Deren Karten aber werde der Bund finanzieren.
