Im Streit um Google Street View spricht sich Grünen-Fraktionschefin für eine gesetzliche Neuregelung aus. Innenminister will Google treffen.

Hamburg. Eine "Lex Google" soll es vorerst nicht geben: Im Streit über den Fotodienst Google Street View will die Bundesregierung erst mit dem Internetkonzern Google und weiteren Anbietern von Geodatendiensten in einem Spitzengespräch am 20. September diskutieren, welche gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Geodaten in Angriff genommen werden könnten. Erst dann will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über einen Gesetzentwurf nachdenken.

An dem Treffen sollten auch Daten- und Verbraucherschützer und Verbraucherschutz- und Justizministerium teilnehmen. "Wir sind uns der aufgezeigten Problematik bewusst", sagte der Minister gestern. Bei Bedarf werde die Bundesregierung im Herbst die Verabschiedung eines Gesetzes zu Geodiensten vorantreiben. Dieses solle sich jedoch nicht allein auf Google Street View beziehen. Einen vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats zur Speicherung von Geodaten lehnte de Maizière ab. Das nun beschlossene Vorgehen stimmte der Minister auch mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ab, die Google zuvor im Abendblatt geraten hatte, die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Street View auszuweiten.

In der Opposition sorgten Maßnahmen der Regierung für Unmut. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Abendblatt. "Es war seit langer Zeit klar, dass Google Street View kommt. Die Regierung hat muntere Gespräche geführt, aber nicht für eine grundlegende gesetzliche Regelung gesorgt."

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Künast forderte die Bundesregierung auf, das Datenschutzgesetz zügig anzupassen. "Herr de Maizière als für den Datenschutz zuständiger Minister hätte längst reagieren müssen." Ihr gehe es nicht um einen gesetzlichen Schnellschuss, so Künast. "Aber es wird Zeit, dass die Koalition die Rechte der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes festigt." Künast forderte: "Für den Umgang mit Geodaten und der dadurch folgenden Privatisierung des öffentlichen Raums brauchen wir endlich klare Bestimmungen." Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass Dienste wie Google Street View grundsätzlich ausreichend Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten bieten, so die Grünen-Politikerin. "Ich frage mich, warum die Bundesregierung so eine Regelung nicht bereits auf den Weg gebracht hat."

Künast verwies zudem auf weitere Fragestellungen an die Politik, die von Geodaten-Diensten verursacht würden. "Die Betreiber von Geodaten-Diensten nutzen den öffentlichen Raum, auch um damit Geschäfte zu machen, etwa mit Verlinkungen oder Werbung. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen zügig Regeln aufstellen - zum Beispiel für die Nutzung öffentlicher Gebäude und Denkmäler", betonte Künast.