Beide Parteien wollen seit Jahren Bürgerentscheide auf Bundesebene einführen - und werfen der Union Blockade-Politik vor.

Berlin. Nach dem Hamburger Volksentscheid über die Schulreform dringen SPD und Grüne darauf, solche Bürgervoten auch bundesweit einzuführen. Als Beispiele nennen sie Themen wie die Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Zukunft der Wehrpflicht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte in der „Bild“-Zeitung daran, dass ihre Partei seit Jahren versuche, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen, damit aber bisher an der Union gescheitert sei.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der Zeitung, Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie beleben. „Schwarz-Gelb sollte zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem „Hamburger Abendblatt“, seine Partei habe schon mehrfach die Einführung von Volksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene beantragt. „Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte in der „Bild“- Zeitung, die Bürger an wichtigen europapolitischen Weichenstellungen zu beteiligen: „Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können.“