Das rot-grüne Kabinett steht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft holte einen ausgezeichneten Kopfrechner als Finanzminister.
Düsseldorf. Einen Tag nach ihrer Wahl hat die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Kabinett ernannt. Der rot-grünen Minderheitsregierung gehören insgesamt elf Minister an, davon acht von der SPD und drei von den Grünen. Finanzminister wird der Kölner Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans (SPD), das Innenressort übernimmt SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Der bisherige DGB-Landeschef Guntram Schneider (SPD) wird Arbeits- und Integrationsminister. Das Wirtschaftsressort leitet Harry Kurt Voigtsberger (SPD), bisher Direktor beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Justizminister wird Thomas Kutschaty, Wissenschaftsministerin wird die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (beide SPD). Das Familien-, Kultur- und Sportministerium übernimmt die SPD-Bildungspolitikerin Ute Schäfer. Als Ministerin in der Staatskanzlei wird die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Angelica Schwall-Düren, zuständig für Medien, Bundesangelegenheiten und Europa.
Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wird Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die Grünen-Politikerin Barbara Steffens übernimmt das Ressort Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Johannes Remmel (Grüne) leitet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Natur und Landwirtschaft.
Der neue NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist alles andere als ein Polit-Neuling. In Köln war der 57-Jährige bisher als Wirtschaftsdezernent und kommissarischer Kämmerer tätig. Unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) war er lange Regierungssprecher in Düsseldorf. Bundesweit hat der Wirtschaftsexperte zuletzt auf sich aufmerksam gemacht, als er für eine „Bettensteuer“ trommelte, die Hotelgäste künftig zugunsten der leeren Kölner Kassen entrichten sollen.
Walter-Borjans kommt aus einer Handwerkerfamilie, ist promovierter Volkswirt. Vorübergehend war er in der Wirtschaft und an der Universität Köln tätig, dann wechselte er 1984 auf die politische Seite und arbeitete in der Düsseldorfer Staatskanzlei. 1996 wurde er Regierungssprecher von Rau. 1998 machte Walter-Borjans einen „Ausflug“ ins Saarland, wo er ein Jahr lang Staatssekretär für Wirtschaft wurde.
Nach einigen Jahren als freiberuflicher Wirtschaftsberater holte ihn der neue NRW-Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) wieder nach Düsseldorf, berief ihn zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Seit Juli 2006 macht Walter-Borjans Politik in Köln. Er ist Wirtschaftsfachmann durch und durch. Wer ihm schon mal beim lauten Kopfrechnen zugehört hat, dem konnte angesichts seines fixen Jonglierens mit Zahlen ganz schwindelig werden. Neben seinem Job als Wirtschaftsdezernent von Köln betreute der SPD-Mann dort bis zuletzt auch die Finanzen kommissarisch mit.
Das Werben der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen stößt unterdessen bei der CDU offenbar auf offene Ohren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, sagte der „Rheinischen Post“, zwar müsse die Opposition natürlich über eine „Abteilung Attacke“ verfügen. Letztlich werde sich die CDU aber daran orientieren, was gut für Nordrhein-Westfalen sei. Wenn Ministerpräsidentin Kraft „etwas vorlegt, was gut fürs Land ist und was der CDU-Politik entspricht – warum sollten wir dann nicht mitmachen?“, sagte Laumann und fügte hinzu: „Totalopposition wäre Quatsch.“