Die Regierung plant eine Anhebung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent. Auch die Zusatzbeiträge sollen steigen.
Berlin. Gesundheit wird teurer. 50 Millionen Krankenversicherte müssen sich auf höhere Beiträge gefasst machen: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition plant, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 0,6 Prozent auf 15,5 Prozent anzuheben.
Das ist das Ergebnis eines Treffens der Koalitionsspitzen, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin eingeladen hatte. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wollte sich bis zum endgültigen Beschluss, der am Dienstag fallen soll, nicht äußern. Allerdings gilt es als sehr wahrscheinlich, dass auch die Zusatzbeiträge steigen sollen, die einige Krankenkassen bereits jetzt von Beschäftigten und Rentnern verlangen. Wie das Abendblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, soll sich die Runde auch weitgehend über einen Sozialausgleich verständigt haben.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bestätigte, dass eine Einigung "sehr, sehr nah" sei. Er hatte in den vergangenen Wochen andere Lösungen zur Bekämpfung des Milliardendefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen, etwa die Einführung der vom Gesundheitsminister Philipp Rösler favorisierten einkommensunabhängigen Pauschalen, blockiert.
Seehofer stellte in Aussicht, dass sich auch die Arbeitgeber an der Deckung der Milliardenlücke, die auf elf Milliarden Euro beziffert wird, beteiligen müssen. Angedacht ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig den Beitrag wieder je zur Hälfte zahlen könnten. Derzeit zahlen die Arbeitgeber 7,0 Prozent und die Arbeitnehmer 7,9 Prozent. Merkel kommentierte das Vorhaben auf RTL nur indirekt: "Wir wollen eine gute Gesundheitsvorsorge (...) Jetzt müssen wir überlegen, wie können wir das sicherstellen?", sagte sie. Grundsätzlich tue die Regierung alles, "damit unsere Kinder und Enkel wieder Gestaltungsspielräume haben". Deshalb gebe es im Moment auch "keinen Spielraum" für Steuersenkungen.
Die damalige Bundesregierung aus Union und SPD hatte Ende 2008 den einheitlichen Beitragssatz für 2009 ursprünglich schon einmal auf 15,5 Prozent festgelegt. Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde er aber zum 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt, um die Menschen zu entlasten. In Deutschland sind rund 90 Prozent der Bevölkerung in der GKV versichert.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte die Pläne: "Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung", hieß es. Renate Künast (Grüne) sprach von der "größten gemeinsamen Einfallslosigkeit". Karl Lauterbach (SPD) legte Rösler den Rücktritt nahe: "Bislang haben Rösler und die Liberalen immer gesagt, es wird keine Beitragserhöhung kommen. Jetzt passiert das Gegenteil. Das ist eine Bankrotterklärung, ein groteskes Scheitern von Röslers Politik. Der Minister sollte nachdenken, ob er der Richtige für das Amt ist", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
