Laut einem Zeitungsbericht lag das Plus bei 250 Millionen statt 1,1 Milliarden im ersten Quartal. Seehofer zweifelt an der Gesundheitsprämie.

Frankfurt am Main. Der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung ist einem Bericht zufolge im ersten Quartal stark zusammengeschmolzen. Die Kassen verbuchten ein Plus von 250 Millionen Euro nach 1,1 Milliarden im Vorjahreszeitraum, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt. Unterdessen geht die Diskussion über die Gesundheitspolitik weiter. GKV-Spitzenverband und Bundesgesundheitsministerium konnten die Zahlen zunächst nicht bestätigen.

Laut „FAZ“-Umfrage weisen die Ortskrankenkassen einen Überschuss von 262 Millionen Euro aus. Auch die Betriebskrankenkassen und die Knappschaft lägen mit 38 und 20 Millionen Euro im Plus. Defizite hätten dagegen die Ersatz- und Innungskrankenkassen mit 44 und 40 Millionen Euro angehäuft.

Der Spitzenverband der Krankenkassen machte den von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds für die angespannte Finanzlage verantwortlich. „Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer der „Saarbrücker Zeitung“. Die einzige Finanzierungsmöglichkeit neben dem Einheitsbeitrag sei der Zusatzbeitrag. „Den erheben aber bislang nur wenige Kassen, weil viele eine Abwanderung ihrer Mitglieder fürchten und deshalb diesen Schritt scheuen.“

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte sich über den damals von seiner Partei mitbeschlossenen Gesundheitsfonds kritisch. Die Strukturen seien zentralistisch und bürokratisch, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. Er plädierte für mehr Wettbewerb und Transparenz bei Kosten und Abrechnung. Die Zweifel der CSU an einer Gesundheitsprämie sind nach Seehofers Worten noch nicht ausgeräumt. Es werde keine Vereinbarungen über die Gesundheitsreform ohne die Zustimmung des CSU-Präsidiums geben. Trotz des Dauerstreits in der Koalition über die Gesundheitspolitik sagte Seehofer: „Die Gesundheitsreform wird noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht.“

Um im Gesundheitssystem Geld zu sparen, hatte die Bundesregierung bereits eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP), mit dem die Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro sparen sollen. Pharmakonzerne sollen ihre Preise nicht mehr frei festlegen können, sondern mit den Kassen verhandeln. Diesen Beschluss halten die Kassen aber nicht für ausreichend. „Kurzfristig lässt sich damit der Kostenanstieg nur etwas bremsen“, sagte Verbandschefin Pfeiffer.

Den Einsparungen stünden Entwicklungen gegenüber, durch die die Entlastungen zum Teil wieder aufgefressen würden. Die Pharmaindustrie forderte unterdessen die Abschaffung der Arzneimittelrichtgrößen, mit denen Ärzte zum Sparen bewegt werden sollen. In keiner einzigen Region Deutschlands hielten die Mediziner diese Vorgaben ein, erklärte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Das liege nicht am Versagen der Ärzte, sondern an unrealistischen Vorgaben.