Nach seiner Vereidigung am vergangenen Freitag widmete sich Joachim Gauck als Bundespräsident seinem großen Thema: Der Freiheit. Das Abendblatt dokumentiert die Rede des neuen Bundespräsidenten in weiten Auszügen.
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag nach seiner Vereidigung im Bundestag in einer ersten Grundsatzrede einige Eckpunkte seiner Amtszeit abgesteckt. Das Abendblatt dokumentiert die Rede in weiten Auszügen:
+++Leitartikel: Politischer Präsident+++
+++Ein schöner Freitag und ganz viel Lob für den Neuen+++
Herr Bundestagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Wie soll es nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel "unser Land" sagen sollen?
Vereinzeln wir immer weiter? Geht die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander? Verschlingt uns die Globalisierung? Werden Menschen, die sich als Verlierer fühlen, an den gesellschaftlichen Rand gedrängt? Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand? Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?
Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt neue Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist das für ein Leben, was ist das für eine Freiheit? Mein Lebensthema "Freiheit" ist für sie keine Verheißung, kein Versprechen, sondern nur Verunsicherung.
Ich verstehe diese Reaktion zwar, doch will ich ihr keinen Vorschub leisten. Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können - bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum. Stattdessen will ich meine Erinnerung als Kraft nutzen, mich und uns zu lehren und zu motivieren.
Ich wünsche mir eine lebendige Erinnerung auch an das, was in unserem Land nach den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur und den Gräueln des Krieges gelungen ist. In Deutschlands Westen trug es als Erstes den Namen "Wirtschaftswunder". Deutschland kam wieder auf die Beine. Die Vertriebenen und Ausgebombten erhielten Wohnraum, nach Jahren der Entbehrung nahm der Durchschnittsbürger teil am wachsenden Wohlstand. Allerdings sind für mich nicht die Autos und die Kühlschränke und all der neue Glanz einer neuen Prosperität das Wunderbare jenes Jahrzehnts. Ich empfinde mein Land vor allem als das Land eines Demokratiewunders. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte allerdings blieb defizitär. Die Verdrängung eigener Schuld, die fehlende Empathie mit den Opfern des Nazi-Regimes prägte den damaligen Zeitgeist. Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert.
Das entschlossene Ja der Westdeutschen zu Europa ist ein weiteres kostbares Gut der deutschen Nachkriegsgeschichte. Konrad Adenauer, Kanzler des Landes, das eben noch geprägt und dann ruiniert war vom Nationalismus, wird zu einem der Gründungsväter einer zukunftsgerichteten europäischen Integration. Dankbarkeit und Freude!
So wie später - 1989. Da waren die Ostdeutschen zu einer friedlichen Revolution imstande. Wir wurden das Volk und wir wurden ein Volk. Und auf unblutige Weise wurde der jahrzehntelange Ost-West-Gegensatz aus den Zeiten des Kalten Krieges, auch die aus ihr erwachsene Kriegsgefahr überwunden.
Wie also soll es nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel "unser Land" sagen sollen?
Es soll "unser Land" sein, weil "unser Land" soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet. Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt. Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr, und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm, alt oder behindert sind. Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie. "Unser Land" muss also ein Land sein, das beides verbindet: Freiheit als Bedingung von Gerechtigkeit - und Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen.
In "unserem Land" sollen auch alle zu Hause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen. Wir wären allerdings schlecht beraten, wenn wir aus Ignoranz oder falsch verstandener Korrektheit vor realen Problemen die Augen verschließen würden. Für eine einladende, offene Gesellschaft hat Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit nachhaltige Impulse gegeben. Herr Bundespräsident Wulff, dieses - Ihr - Anliegen wird auch mir in meiner Amtszeit am Herzen liegen.
Der Philosoph Hans-Georg Gadamer war der Ansicht, nach den Erschütterungen der Geschichte erwarte speziell uns in Europa eine "wahre Schule" des Miteinanderlebens auf engstem Raum. "Mit dem anderen leben, als der andere des anderen leben." Darin sah er die ethische und politische Aufgabe Europas. Dieses Ja zu Europa gilt es zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt. Das europäische Miteinander aber ist ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar. Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.
Europa war für meine Generation Verheißung - aufbauend auf der abendländischen Tradition, dem antiken Erbe, einer gemeinsamen Rechtsordnung, dem christlichen und dem jüdischen Erbe. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit - mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft.
Wie kann es noch aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel "unser Land" sagen sollen?
Nicht nur bei uns, sondern auch in Europa und darüber hinaus ist die repräsentative Demokratie das einzig geeignete System, Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen. Es handelt sich um ein lernfähiges System. Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen und Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus.
Anders als die Demokratie von Weimar verfügt unser Land über genügend Demokraten, die dem Ungeist von Fanatikern, Terroristen und Mordgesellen wehren. Sie alle bezeugen mit unterschiedlichen politischen oder religiösen Gründen: Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land, nicht weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie zuvor ein besseres gesehen haben. Und speziell zu den rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie sagen wir in aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein, und unsere Demokratie wird leben.
Die Extremisten anderer politischen Richtungen werden unserer Entschlossenheit in gleicher Weise begegnen. Und auch denjenigen, die unter dem Deckmantel der Religion Fanatismus und Terror ins Land tragen und die hinter die europäische Aufklärung zurückfallen, werden wir Einhalt gebieten. Ihnen sagen wir: Die Völker Europas ziehen in die Richtung der Freiheit. Ihr werdet ihren Zug vielleicht behindern, aber endgültig aufhalten könnt ihr ihn nicht.
Mir macht allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst, die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern. Meine Bitte an Regierende wie Regierte: Findet euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz. Für die politisch Handelnden heißt dies: Redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Den Regierten muten wir zu: Ihr seid nicht nur Konsumenten. Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins - Verantwortung zu leben.
Zum Schluss erlaube ich mir, Sie alle um ein Geschenk zu bitten: um Vertrauen. Zuletzt bitte ich Sie um Vertrauen in meine Person. Davor aber bitte ich Sie um Vertrauen zu denen, die in unserem Land Verantwortung tragen, wie ich diese um Vertrauen zu all den Bewohnern dieses wiedervereinigten und erwachsen gewordenen Landes bitte. Und davor wiederum bitte ich Sie, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen.
Nach einem Wort Gandhis kann nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritte machen und Erfolge haben. Dies gilt für einen Menschen wie für ein Land. Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld und Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, das haben wir gezeigt. Gott und den Menschen sei Dank: Dieses Erbe dürfen sie erwarten.